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Gesetzesänderungen 01/2020 bis 03/2020

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 1. Quartal 2020 geändert:

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1764 –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Dieser Beschluss gilt für Brüstungs- und Geländerbausätze, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen eingesetzt werden und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen. Die in Artikel 1 genannten Brüstungs- und Geländerbausätze werden hinsichtlich ihrer Leistungsbeständigkeit in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Systeme bewertet und geprüft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Empfehlung (EU) 2020/403 –

COVID-19

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Im Kontext des derzeit weltweiten COVID-19-Ausbruchs sowie der rasanten Ausbreitung des Virus in mehreren Regionen der EU ist der Bedarf nach persönlicher Schutzausrüstungen (im Folgenden „PSA“), etwa nach Gesichtsmasken, Schutzanzügen oder Schutzbrillen, sowie nach Medizinprodukten wie Operationsmasken, Untersuchungshandschuhen und gewissen Arten von Kitteln, exponentiell angestiegen.

Es gibt eine Empfehlung für Konformitätsbewertungsverfahren und Marktüberwachungsverfahren.

 

 

Rechtsgrundlage:

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1971 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG. Es kann nachgewiesen werden, dass Liefe-rungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die nach den in diesem System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen

 

 

Rechtsgrundlage:

Delegierte Verordnung (EU) 1029/1868 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2016/2284 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung/Neu

 

Änderungsdetails:

Im Hinblick auf die Verwirklichung eines Luftqualitätsniveaus, das nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt, legt diese Richtlinie die Emissionsreduktionsverpflichtungen für die anthropogenen atmosphärischen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5) in den Mitgliedstaaten fest und schreibt die Erstellung, Verabschiedung und Durchführung von nationalen Luftreinhalteprogrammen sowie die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen dieser Schadstoffe und der anderen in Anhang I genannten Schadstoffe sowie deren Auswirkungen vor.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2020/367 –

Lärm

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm.

Der Titel befindet sich zurzeit noch in Bearbeitung. Weitere Informationen folgen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/1010 –

Umwelt

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters zur Modernisierung des Informationsmanagements und einer Datenbank im Hinblick auf künftige Bewertungen verbessert und die Transparenz zum Wohl der Öffentlichkeit erhöht wird.

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

Umweltauditgesetz

(UAG-FkR)

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Richtlinie des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz für die mündliche Prüfung zur Feststellung der Fachkunde von Umweltgutachtern und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen wurde neu verfasst.

 

 

Rechtsgrundlage:

Kurzarbeitergeldverordnung

(KugV)

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Verordnung über die Erleichterung der Kurzarbeit.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderung der 10. BImSchV (Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen) und 30. BImSchV (Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen) in Wort und Formulierung.

 

 

Rechtsgrundlage:

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderungen im Infektionsschutzgesetz, im IGV-Durchführungsgesetz, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Baugesetzbuches mit Blick auf COVID-19

 

 

Rechtsgrundlage:

Bundesnaturschutzgesetz

(BNatSchG) – Naturschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Es wurde der § 45a „Umgang mit dem Wolf“ hinzugefügt

 

 

Rechtsgrundlage:

Abwasserverordnung

(AbwV) – Wasser

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Im Anhang 1 Teil C der Abwasserverordnung wird der Absatz 4 erweitert und um die Absätze 5 bis 8 ergänzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen wurde neu verfasst und ersetzt die MVV TB von August 2017. Sie ist in vier Teile gegliedert:

  1. Technische Baubestimmungen, die bei der Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke zu beachten sind
  2. Technische Baubestimmungen für Bauteile und Sonderkonstruktionen, die zusätzlich zu den in Teil A aufgeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten sind
  3. Technische Baubestimmungen für Bauprodukte, die nicht die CE-Kennzeichnung tragen, und für Bauarten
  4. Bauprodukte, die keines Verwendbarkeitsnachweises bedürfen

 

 

Rechtsgrundlage:

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) –

Arbeitsschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18. September 2019 empfohlen, in die Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung folgende neue Berufskrankheit aufzunehmen:

 

„Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9.500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“

 

 

Rechtsgrundlage:

LV 60 – Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat den Bußgeldkatalog von 2014 überarbeitet und neu gefasst.

 

 

Rechtsgrundlage:

KAS-51

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die KAS-51 – „Leitfaden Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter“ ersetzt die Publikation SFK-GS-38 KAS-44 (Schutz vor cyberphysischen Angriffen) und KAS-45 (Schutz vor Drohnenangriffen).

 

 

Gesetzgebung Hessen

 

Rechtsgrundlage:

Gefahrenverhütungsschauverordnung (GVSV) –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Neufassung ersetzt die Fassung von 2011 und tritt am 01. Januar 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2026 außer Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz –

Wasser

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Das vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz wurde redaktionell sowie inhaltlich ergänzt und verändert.

 

 

Rechtsgrundlage:

Baugesetzbuch (BauGB) –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Ver-fahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wurde neu geregelt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Waldschutz in Hessen –

Naturschutz

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Das Hessische Waldgesetz verpflichtet in § 8 die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, den Wald angemessen gegen eine Schädigung durch tierische und pflanzliche Schädlinge, sonstige Schadorganismen, Naturereignisse und Feuer zu schützen. Dies umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. Darüber hinaus haben die Forstbehörden die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Gefahren-abwehr zu treffen.

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

Raumordnungsgesetz –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Es wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes beschlossen und wurde in Wort und Formulierung geändert. Es tritt am 15. März 2020 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Verordnung zur Änderung der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung wird angepasst auf die „Vollendung des 70. Lebensjahres“. Das vorherige Alter von 68 wird in der Verordnung durch 70 ersetzt. Sie tritt am 01. Mai 2020 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) –

Umwelt

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt die Fassung von 2007. Das Gesetz ergänzt und konkretisiert das UVPG.

 

 

Rechtsgrundlage:

LiegKatErlass –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Angaben im Liegenschaftskataster sind Teil der Geobasisdaten Niedersachsen entsprechend dem Bezugserlass zu c. Geobasisdaten sind Daten, die die Topografie, die Liegenschaften, die Hinweise auf öffentlich-rechtliche Festlegungen und den einheitlichen integrierten geodätischen Raumbezug anwendungsneutral nachweisen und beschreiben.

Die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters werden für das Landesgebiet im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) geführt.

 

 

Rechtsgrundlage:

NBauO –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Ausführungsempfehlung zu § 47 der Niedersächsischen Bauordnung, in dem nun festgehalten wird, dass für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu er wartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze).

 

 

Rechtsgrundlage:

Unterkünfte für Beschäftigte –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Ziel der Bestimmungen ist die einheitliche bauordnungsrechtliche, infektionsschutzrechtliche und melderechtliche Behandlung von Räumen und Gebäuden, die als Unterkünfte für Beschäftigte entsprechend oder ähnlich wie Unterkünfte i. S. der Nummer 4.4 des Anhangs zu § 3 Abs. 1 ArbStättV vom 12.08.2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584), betrieben und genutzt werden, für die jedoch eine Verpflichtung des Arbeitgebers aufgrund der ArbStättV nicht besteht. Insbesondere werden die für gesunde Wohnverhältnisse und den Brandschutz erforderlichen Anforderungen sowie die Vorgehensweise der Bauaufsichtsbehörden, des kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Meldebehörden bei Hinweisen auf ungenehmigte Unterkünfte oder auf Massenunterkünfte näher bestimmt.

 

Technische Regeln

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 420

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 420 – „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“ wurde in der Anlage „Verzeichnis der vom AGS als VSK anerkannten standardisierten Arbeitsverfahren“ zur TRGS 420 „VSK“ der Eintrag lfd. Nummer 7 „Handlungsanleitung zur guten Arbeitspraxis Exposition von Beschäftigten gegenüber Lösemitteln bei der industriellen Metallreinigung“ gestrichen.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 527

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 527 – „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“ ersetzt die „BekGS 527 – Hergestellte Nanomaterialien“ von 2016. Diese TRGS ergänzt die technischen Regeln für Gefahrstoffe hinsichtlich der Gefährdungen durch Nanomaterialien, insbesondere die TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 528

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Neufassung der TRGS 528 – „Schweißtechnische Arbeiten“ ersetzt die Fassung von 2009. Diese TRGS gilt für schweißtechnische Arbeiten an metallischen Werkstoffen, bei denen gas- und partikelförmige Gefahrstoffe entstehen können.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 900

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 900 – „Arbeitsplatzgrenzwerte“ wurde redaktionell verändert und um die folgenden Stoffe ergänzt oder verändert:

Bitumen, 2-Chlorethanol, Chlorethylen, Dichloressigsäure, Salze der Dichloressigsäure, Ethanthiol, Methanthiol, Methanol. Methylformiat, Polyethylenglykole

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 903

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“ wurde im Abschnitt 3 „Liste der biologischen Grenzwerte“ bearbeitet und die folgenden Arbeitsstoffe wurden geändert oder ergänzt:

Chlorbenzol, Chlorierte Biphenyle (Gesamt PBC), N,N-Dimethylformamid, Methanol, 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform).

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 905

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“ wurde geändert und es wurde um Abschnitt 3 Absatz 3 in der Liste ein Eintrag für Oxidationsbitumen eingefügt.

 

 

DGUV – Informationen

 

Rechtsgrundlage:

Grundsatz 311-003

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Erstellen von Handlungshilfen zur Gefährdungsbeurteilung, vom März 2020

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 213-106

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Zusammenstellung der Informationen zum Explosionsschutzdokument, vom März 2020

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 209-200

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Zusammenstellung der Informationen zu Absauganlagen, Konzeption, Planung, Realisierung und Be-trieb, vom März 2020

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 205-023 / BGI/GUV-I 5182

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Informationen zum Brandschutzhelfer – Ausbildung und Befähigung vom November 2019

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 209-009 / BGI 552

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Informationen zum Galvanisieren, vom November 2019

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 213-072 / Merkblatt M 017

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Informationen zu Lösemitteln, vom Dezember 2019

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 213-527 / BGI 505-27

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Informationen zum Verfahren zur Bestimmung von Ethylenoxid, vom Dezember 2019

 

 

Rechtsgrundlage:

Information 213-069 / BGI 752

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Informationen zu Organischen Peroxiden, vom Februar 2020

 

 

Neue Einstufung der wassergefährdenden Stoffe

 

Rechtsgrundlage:

Allgemeinverfügung zur Einstufung wassergefährdender Stoffe

 

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
N,N-Diethylformamid 1707 1
Ammonium-2-amino-4-(hydroxymethylphosphinyl)butyrat 2129 3
Tetradecyloxiran 3002 2
Borsäure, Zinksalz 5553 3
4-Hydroxybutylacrylat 8905 1
1H-Pyrrole-2,5-dione, 1,1′-[1,3-phenylenebis(methylene)]bis- 8973 2
Chlortrimethylsilan 9353 1
Phenylephrinhydrochlorid 9616 1
Phosphorsäure, C14-15 verzweigte und lineare Alkylester, Kaliumsalze 9617 1
alphasulfoomegahydroxypoly(oxy-1,2-ethandiyl), (C16-18) Alkylether, Ammoniumsalze (6 EO) 9621 2
1,1,1,2,2,3,4,5,5,5-Decafluor-3-methoxy-4-(trifluoromethyl)pentan 9659 1
Ethylenbis(3-mercaptopropionat) 9676 3
Octadecyl-3-mercaptopropionat 9677 1
Isotridecylmercaptoacetat 9678 3
Propansäure, 3-Mercapto-, 1,1′-[2-[[2,2-bis[(3-Mercapto-1-oxopropoxy)methyl]butoxy]methyl]-2-ethyl-1,3-propandiyl]ester 9679 1
2-[[3-(3-Mercapto-1-oxopropoxy)-2,2-bis[(3-mercapto-1-oxopropoxy)methyl]propoxy]methyl]-2-[(3-mercapto-1-oxopropoxy)methyl]propan-1,3-diylbis[3-mercaptopropionat] 9683 3
N-[2-(dimethoxy-1,3,5-triazine-2-carbonyl)-6-fluorophenyl]-1,1-difluoro-N-methylmethanesulfonamide 9690 3
1-N-[4-(heptafluoropropan-2-yl)-2-methylphenyl]-3-iodo-2-N-(1-methanesulfonyl-2-methylpropan-2-yl)benzene-1,2-dicarboxamide 9692 nwg
Kupfer, Korngröße 0,074 – 1,0 mm 9697 2
1,3 Butadien/Styrol Copolymere 9700 1
Dimethylbis[2-[(1-oxohexadecyl)oxy]ethyl]ammoniumchlorid 9701 1
Natrium-4-oxovalerat 9702 1
Reaktionsgemisch aus p-t-Butylphenyldiphenylphosphat und Bis(p-tbutylphenyl)phenylphosphat 9703 1
Reaktionsgemisch aus p-t-Butylphenyldiphenylphosphat und Bis(p-t-butylphenyl)phenylphosphat und Triphenylphosphat 9704 2
Desmedipham 9706 3
Bis(trimethoxysilylpropyl)amin 9708 2
carbamic acid, [(1S)-2-methyl-1-[[[1-(4-methylphenyl)ethyl]amino]carbonyl]propyl]-, 1-methylethyl ester 9709 1
Phenmedipham 9711 2
2-Anilino-4,6-dimethylpyrimidin 9714 2
2-(Benzothiazol-2-yloxy)-N-methyl-N-phenylacetamid 9715 2
Potassium N-(2-carboxyethyl)-N-(2-ethylhexyl)-betaalaninate 9717 1
Methyl-2-[(1,5-dihydro-3-methyl-5-oxo-1-phenyl-4H-pyrazol-4-yliden)ethyliden]-1,3,3-trimethylindolin-5-carboxylat 9720 2
Palygorskit (faserfrei) 9721 nwg
Hexabordizinkundecaoxid 9723 3
Alkyl-, Arylalkyl- und Methoxyalkyl-2-cyanoacrylate 9725 1
Esterification product of castor oil andtetrahydromethyl-1,3-isobenzofuranedione 9729 1
[2-[(2-Methyl-1-oxoallyl)oxy]ethyl]hydrogensuccinat 9730 1
N,N-Dimethyl-3-(trimethoxysilyl)propylamin 9732 1
N,N‘-Bis(3-aminopropyl)piperazin 9733 2
12-Hydroxy-N-(2-hydroxyethyl)octadecan-1-amid 9734 1
Ethanol, 2,2′-oxybis-, reaction products with 3-(triethoxysilyl)-1-propanamine 9739 1
N-(Aminothioxomethyl)-benzamid 9746 2
Complex reaction mass of Chinese gum rosin post reacted with acrylic acid 9747 1
Kaliummethylsilantriolat 9751 1
(2R,3R,4R,5S)-1-(2-Hydroxyethyl)-2-(hydroxymethyl)piperidine-3,4,5-triol 9755 1
Acetessigsäureisobutylester 9757 2

 

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