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Gesetzesänderungen 01/2022 bis 03/2022

Gesetzesänderungen 01/2022 bis 03/2022

Folgende Gesetze wurden seit der letzten Aktualisierung geändert:

EU-Gesetzgebung

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Richtlinie (EU) Nr. 2022/431
Arbeitsschutz
ÄnderungÄnderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Der Anhang 3 wird durch weitere Arbeitsstoffe mit den dazugehörigen Grenzwerten ergänzt.
Verordnung (EU) Nr. 2022/477
Chemikalien
ÄnderungÄnderung der Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).
Beschluss (EU) Nr. 2021/2326
Immissionsschutz
NeufassungDurchführungsbeschluss der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen.
Sollte der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache T-699/17 aufheben, sodass der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 gültig bleibt, endet die Geltung des vorliegenden Beschlusses am Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-207/21 P.
Beschluss (EU) Nr. 2021/2053
Umweltmanagement/ Öko-
Audit
NeuregelungBeschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Herstellung von Metallerzeugnissen

Gesetzgebung des Bundes

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
VwV WGK-Einstufung
Wasser
ÄnderungBekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Es werden neue wassergefährdende Stoffe gelistet sowie gegebenenfalls Änderungen der WGK von bereits gelisteten Stoffen vorgenommen.
Abwasserverordnung
Wasser
ÄnderungDie Analyse- und Messverfahren der Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2) der Abwasserverordnung wurden geändert. Zusätzlich wurde der Anhang 35 Chipherstellung eingefügt, welcher Auskunft über die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer gibt. Des Weiteren wurde auch der Anhang 47 für Feuerungsanlagen angepasst.
ABA-VwV -Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen
Immissionsschutz
NeufassungEs werden BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt und zum Beispiel Massenkonzentrationen für Emissionen im Abgas von Abfallbehandlungsanlagen genannt, welche zusätzlich zur TA-Luft beachtet werden müssen.
BImSchV
Immissionsschutz
ErläuterungEs gibt für die 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) neue Erläuterungen zu Auslegungsfragen.
Es werden Fragen geklärt wie z.B. In welchen Fällen ist eine thermische Nachverbrennung vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst?
Antwort: Entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 5 sind Nachverbrennungsanlagen, die einem Industrieprozess zur Abgasreinigung nachgeschaltet sind und nicht unabhängig von diesem Industrieprozess betrieben werden, von der 44. BImSchV ausgenommen. Eine Nachverbrennungsanlage ist unabhängig vom abgasliefernden Industrieprozess, wenn sie auch bei Ausfall der Abgaszuführung (Ausfall des vorgeschalteten Industrieprozesses) betrieben wird (z.B. zum weiteren Anlagenzweck „Wärmeerzeugung“).

Gesetzgebung NRW

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Landesabfallgesetz – AbfallÄnderungDie Ziele des Gesetzes wurden neu formuliert:
1.den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung), insbesondere durch Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung,
2.angefallene Abfälle zur Wiederverwendung vorzubereiten (Vorbereitung zur Wiederverwendung),
3.angefallene Abfälle, insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff und Bau- und Abbruchabfälle, durch Verfahren gemäß § 3 Absatz 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Recycling),
4.nicht durch Recycling verwertbare Abfälle auf sonstige Weise, insbesondere durch energetische Verwertung und Verfüllung, zu verwerten (sonstige Verwertung) und
5.nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich zu beseitigen (Beseitigung). Des Weiteren wurden mehrere Paragraphen des Gesetzes aufgehoben.
StellplatzVO NRW
Bau- und Planungsrecht
NeuregelungDiese Verordnung regelt die Pflicht, bei der Errichtung oder Nutzungsänderung von Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder herzustellen.

Technische Regeln

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
TRGS 900: Arbeitsplatzgrenz-werteÄnderungÄnderung des Grenzwertes für 1,1-Dichlorethan von 100 ml/m³ (410 mg/m³) auf 50 ml/m³ (210 mg/m³). Aufnahme neuer Stoff: Wasserstoffperoxid mit einem Grenzwert von 0,5 ml/m³ (0,71 mg/m³) mit einen Überschreitungsfaktor von 1.
TRGS 903: Biologische Grenz-werteÄnderungDie TRGS Biologische Grenzwerte (BGW) wird um folgenden Eintrag ergänzt:
n-Heptan mit der CAS-Nr. 142-82-5 und einen BWG von 250 μg/l
TRGS 910: Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden GefahrstoffenNeuregelungIn Anlage 1 Tabelle 2 „Liste der stoffspezifischen Äquivalenzwerte in biologischem Material zu Akzeptanz-und Toleranzkonzentrationen“ wird der Eintrag zu Trichlorethen wie folgt geändert:
Der Äquivalenzwert zur Toleranzkonzentration wird von 22 mg/l auf 12 mg/l gesenkt.
TRAS 310NeufassungVorkehrungen und Maßnahmen wegen der Gefahrenquellen Niederschläge und Hochwasser, die in der Verantwortung von Betreibern von Betriebsbereichen liegen, werden beschrieben.
Bekanntmachung von „Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“MantelregelungEin Teil der ASR wurden in einer neuen Mantelregelung überarbeitet und ergänzt. Darunter fallen z.B. folgende ARS:
– ASR A1.2 Raumabmessungen und Bewegungsflächen
– ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichen
– ASR A1.7 Türen und Tore
– ASR A1.8 Verkehrswege
– ASR A2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenstände, Betreten von Gefahrenbereichen
– ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände
– ASR A3.5 Raumtemperatur
– ASR A4.3 Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe

Auf die Anpassungen der ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“ wird im folgendem ausführlicher eingegangen:
– Es erfolgte eine Umbenennung von bisher „erster Fluchtweg“ zu jetzt „Hauptfluchtweg“ und bis-her „zweiter Fluchtweg“ zu jetzt „Nebenfluchtweg“.
– In Abschnitt 5 wurden die Regelungen für Mindestbreiten der Hauptfluchtwege angepasst und alternative Regelungen für Treppenräume ergänzt.
– Regelungen für Nebenfluchtwege wurden in Abschnitt 6 separat zusammengefasst.
– In Abschnitt 8 erfolgte eine zusammenhängende Darstellung der Kennzeichnung von Fluchtwegen mit hochmontierten Sicherheitszeichen, die mit optischen Sicherheitsleitsystemen oder einer Sicherheitsbeleuchtung ergänzt werden kann. Diese Anforderungen wurden aus der aufgelösten ASR A3.4/7 übernommen.
– Abschnitt 11 fasst Anforderungen an die Unterweisung und Übung zur Evakuierung zusammen.
DGUV Grundsatz 301-005NeuregelungDer DGUV-Grundsatz informiert über die Qualifizierung und Beauftragung von Fahrern und Fahrerinnen von Hydraulikbaggern und Radladern.
DGUV Information 208-033NeufassungDie DGUV-Information informiert über die Erkennung und Beurteilung von Muskel-Skelett-Belastungen.
DGUV Information 213-052NeufassungDie DGUV-Information informiert über die Beförderung gefährlicher Güter.
Ramm News Gesetze

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