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Gesetzesänderungen 04/2020 bis 06/2020

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 2. Quartal 2019 geändert:

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2020/668 –

Arbeitsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/1021 –

Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Berichtigung

 

Änderungsdetails:

Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips ist es das Ziel dieser Verordnung, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (POP) zu schützen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2020/784 –

Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen in den Anhang I Teil A.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 74/556/EWG –

Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Neuaufnahme

 

Änderungsdetails:

Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2015/887 –

Energienutzung

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Anerkennung des Systems Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2020/480 –

Gerätesicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderungen des Anhangs I und Anhangs II zu den harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2020/542 –

Gerätesicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderungen des Anhangs I und Anhangs II zu den Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck, geschweißte Stahlrohre für Druckbeanspruchungen, unbefeuerte Druckbehälter und metallische industrielle Rohrleitungen

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss („EU) 2020/654 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Bestimmungen über Emissionsgrenzwerte für Staub, die für unter die Verordnung (EU) 2015/1189 fallende Festbrennstoffkessel gelten und in § 5 Absatz 1 der 1. BImSchV enthalten sind, werden gebilligt.

 

Artikel 2

Die Mitteilungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe, Wasser-Wärmespeicher und die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs von Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger werden als nicht zulässig abgelehnt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2020/437 –

Medizinprodukte

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Richtlinie 93/42/EWG wurden neu formuliert

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/1258 –

Mess- und Eichwesen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderung der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2020/519 –

Umweltmanagement

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Abfallbewirtschaftung ist im Anhang dieses Beschlusses neu festgelegt geworden. Er gilt ab dem 12.08.2020.

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

Bekanntmachung nach § 37b Abs. 9 BImSchG

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Hiermit werden die Energiegehalte der verschiedenen Kraftstoffe im Rahmen der Treibhausgasquote bekannt gemacht. Die Bekanntmachung von 2018 wurde damit aufgehoben.

 

 

Rechtsgrundlage:

KugV – Kurzarbeitergeldverordnung

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit. Die Maßgaben für Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wurden neu geregelt und gelten am dem 01.03.2020.

 

 

Rechtsgrundlage:

BKompV – Bundeskompensationsverordnung

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Die Verordnung bestimmt Näheres:

  1. zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes,
  2. zum Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie
  3. zur Höhe der Ersatzzahlung nach § 15 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes und zum Verfahren ihrer Erhebung.

 

 

Rechtsgrundlage:

Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Änderungen der Abwasserverordnung betreffen:

  • Anlage 1 Nummer 330
  • Anhang 13 „Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten“ gesamt
  • Anhang 19 in Teilen F und H
  • Anhang 22 „Chemische Industrie“ gesamt
  • Anhang 25 Teil H
  • Anhang 28 Teil H
  • Anhang 39 „Nichteisenmetallerzeugung“ gesamt
  • Anhang 45 Teil H

 

 

Rechtsgrundlage:

Erstes Gesetz zur Änderung der Wasserhaushaltsgesetzes

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Dem § 38 wird der § 38a eingefügt zu „Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern“

 

 

Rechtsgrundlage:

LAGA M39 – Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Am 03. Oktober 2017 ist die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung mit den Artikeln 1 bis 3 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen (KS) integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft und zugleich die bisher praktizierte bodenbezogene Verwertung deutlich eingeschränkt. Die Artikel 4 bis 6 treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

 

Die vorliegenden Vollzugshinweise dienen der Konkretisierung und Erläuterung der gesetzlichen Regelungen mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vollzugs. Sie wenden sich an Vollzugsbehörden. Für Klärschlammerzeuger, Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen, Gemischhersteller, Komposthersteller, Klärschlammnutzer, Träger der Qualitätssicherung, Qualitätszeichennehmer und Beförderer können sie als Erkenntnisquelle dienen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Empfehlung zur Probenahme und zum Nachweis von Legionellen

 

Was wurde geändert?

Information

 

Änderungsdetails:

Diese Empfehlung des Umweltbundesamtes zur Probenahme und zum Nachweis von Legionellen in Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ersetzt die Empfehlung vom 02.06.2017. Die Vorgaben dieser Empfehlung dienen dem Ziel einer einheitlichen Probenahme, Analytik, Auswertung und Ergebnisangabe.

 

 

Gesetzgebung Hessen

 

Rechtsgrundlage:

Fahrradabstellplatzverordnung

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Verordnung über die Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder, gültig ab dem 01.11.2020.

 

 

Rechtsgrundlage:

HBO – Hessische Bauordnung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die HBO wurde textlich verändert, zudem wurde der § 77 um §77a Typengenehmigung erweitert.

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

IndBauRL – Industriebaurichtline

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mindestanforderungen an den Brandschutz von Industriebauten, insbesondere an

  • die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile,
  • das Brandverhalten der Baustoffe,
  • die Größe der Brandabschnitte und der Brandbekämpfungsabschnitte,
  • die Rettung von Menschen,
  • die Anordnung, die Lage und die Länge der Rettungswege,
  • wirksame Löscharbeiten,

einheitlich zu regeln. Industriebauten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, erfüllen die Schutzziele des § 14 NBauO; die Sicherheit der Einsatzkräfte der Feuerwehr ist berücksichtigt.

Diese Fassung ersetzt die Fassung von 2004 und tritt am 18.06.2020 in Kraft.

 

 

Technische Regeln

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 460

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Pilzen in Risikogruppen

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 462

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Viren in Risikogruppen

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 466

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 559

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS „Mineralischer Staub“ beruht auf der BGR 217 „Umgang mit mineralischem Staub“ des Fachausschusses „Steine und Erden“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Diese TRGS gilt zum Schutz von Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten, bei denen mineralischer Staub auftreten kann.

Diese TRGS gilt nicht für Tätigkeiten mit Asbest oder anderen mineralischen Faserstäuben.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1201 Teil 2

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck

Die Nummer 6.4 Zusammenbau von Druckgeräten zu einer Druckanlage unter Arbeitgeberverantwortung fällt weg.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 2111 Teil 1

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln

Änderung einer Formulierung, ohne Veränderung des Inhalts

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 509

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter

Diese Technische Regel wurde in mehreren Stellen berichtigt, geändert und ergänzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 528

 

Was wurde geändert?

Berichtigung

 

Änderungsdetails:

Schweißtechnische Arbeiten

Abschnitt 1 Absatz 1 Satz 2 lautet bzgl. Nummerierung wie folgt:

„Diese werden insbesondere folgenden Verfahren zugeordnet:

  1. Schweißen,
  2. thermisches Schneiden und Ausfugen,
  3. thermisches Spritzen,
  4. Löten,
  5. Flammrichten,

additive Fertigungsverfahren mit Metallpulvern.“

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1123

 

Was wurde geändert?

Berichtigung

 

Änderungsdetails:

Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV

Im Anhang 2 „Beispiele für prüfpflichtige Änderungen“ nach Tabelle „Beispiele zur Ermittlung der Prüfnotwendigkeit“ werden die Fußnoten 2) und 3) wie folgt berichtigt:

 

2) An neu einzusetzenden Geräten etc. ist TRBS 1201 Abschnitt 4.3.3.1 Absatz 1 anzuwenden.

 

3) Prüfpflichtige Änderungen sind gemäß TRBS 1201 Abschnitt 4.4 zu berücksichtigen.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 230

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten

(5) … Zur Bewertung von Arbeitsplatzmessungen können die TRBA 400 [10] für Biostoffe und die TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“ [11] in Verbindung mit der TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ [37] für Stäube herangezogen werden.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 600

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Substitution

Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereiches Anforderungen der Gefahrstoffverordnung. Die Neufassung ersetzt die Version von 2008.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 720

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Gefährliche explosionsfähige Gemische – Allgemeines

Diese Technische Regel gilt für die Beurteilung der Explosionsgefährdungen durch Stoffe, die gefährliche explosionsfähige Atmosphäre bilden können, und für die Auswahl und Durchführung geeigneter Schutzmaßnahmen. Die Neufassung ersetzt die Version von 2006.

 

 

DGUV Informationen

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 209-200

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Absauganalgen – Konzeption, Planung, Realisierung und Betrieb

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 203-071

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel – Organisation durch den Unternehmer

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 213-069

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Organische Peroxide (Merkblatt M 001 der Reihe „Gefahrstoffe“)

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 213-096

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Organische Peroxide – Antworten auf häufig gestellte Fragen (Merkblatt M 058 der Reihe „Gefahrstoffe“)

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 201-587

 

Was wurde geändert?

Aufhebung

 

Änderungsdetails:

Maßnahmen zum Schutz gegen Absturz bei Bauarbeiten 2014

Inhalte wurden in Branchenregeln überführt

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 208-043

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Sicherheit von Regalen

 

 

COVID-19 Regelungen

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2020/698 –

Gefahrgut/Transport

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

In dieser Verordnung werden besondere und vorübergehende Maßnahmen festgelegt in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch den COVID-19-Ausbruch im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden.

 

 

Rechtsgrundlage:

Infektionsschutzgesetz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Das Infektionsschutzgesetz wird geändert durch Erweiterungen und Anpassungen in Bezug auf das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

 

Rechtsgrundlage:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Es behandelt die folgenden Punkte:

  1. Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
  2. Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard)

III.          Umsetzung und Anpassung des gemeinsamen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards

 

 

Neue Einstufung der wassergefährdenden Stoffe

 

Rechtsgrundlage:

Allgemeinverfügung zur Einstufung wassergefährdender Stoffe

 

Änderungsdetails:

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
1,2-Bis-(chlormethyl)-benzol 1701 2
Trimethylolpropantriacrylat 1845 2
N‘-[3-(Dimethylamino)propyl]-N,N-dimethylpropan-1,3-diamin 3575 2
Bariumneodecanoat 4311 1
2-Ethylhexylhydrogenmaleat 4570 3
N,N-Bis[3-(dimethylamino)propyl]-N‘,N‘-dimethylpropan-1,3-diamin 7948 2
alpha-C24-54-Alkene, verzweigt und linear 9660 nwg
Butyl-3-mercaptopropionat 9682 3
Residues (petroleum), vacuum [A complex residuum from the vacuum distillation of the residuum from atmospheric distillation of crude oil. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly greater than C34 and boiling above approximately 495°C (923°F).] 9712 1
Fuel oil, no. 4 A distillate oil having a minimum viscosity of 45 SUS at 37.7°C (100°F) to a maximum of 125 SUS at 37.7°C (100°F) 9713 3
Natrium-2-ethylhexanoat 9722 1
(3,4-Epoxycyclohexyl)methyl methacrylate 9728 1
Phosphorsäure, Mono-C16-20-(verzweigt und geradzahlig)-Alkylester 9735 1
N,N‘,N“-Tributyl-1-methylsilantriamin 9740 1
N,N‘,N“-Tricyclohexyl-1-methylsilantriamin 9741 1
N,N‘,N“-Tris(1-methylpropyl)-1-methylsilantriamin 9742 2
N,N‘-Bis(1-methylpropyl)-1,1-dimethylsilandiamin 9743 2
4-acetyl-1-methylpyridinium 4-methylbenzenesulfonate 9748 1
N4-[3-(1H-imidazol-1-yl)propyl]-2-methylbenzene-1,4-diamine trihydrochloride 9749 3
Carbamic acid, N-[3-(triethoxysilyl)propyl]-, 2-[ethyl(4-nitrosophenyl)amino]ethyl ester 9750 2
Indium 9752 1
Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-fructose und 6-O-alphaD-Glucopyranosyl-D-fructose und Fructose und Glucose und Sucrose 9753 1
Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-mannitol und 6-O-alphaD-Glucopyranosyl-D-glucitol 9754 1
9756
2-Methoxyethyl-2-[(3-nitrophenyl)methylene]acetoacetate 9762 2
N-[(2S,3R,4R,5R)-2,3,4,5,6-Pentahydroxyhexyl]formamid 9765 1
2-{[(5S)-2-Oxo-3-[4-(3-oxomorpholin-4-yl)phenyl]-1,3-oxazolidin-5-yl]methyl}-2,3- dihydro-1H-isoindole-1,3-dione 9771 2
Reaktionsprodukte von 2-Propennitril mit 2,2,4 (oder 2,4,4)-Trimethyl-1,6-hexandiamin 9776 2
1H,3H,5H-Oxazolo[3,4-c]oxazole, 3,5-diheptyldihydro-7a-methyl- 9786 1
Reaktionsgemisch aus Silberchlorid und Titandioxid 9792 2
Guanidiniumphosphat (1:1) 9793 1
Copolymer aus Acetonoxim und Isophorondiisocyanat (mittlere Molmasse 1200 g/mol), Restgehalt an Acetonoxim < 1 % 9797 1
Fettsäuren, C14-18- und C16-18-ungesättigt, Ammoniumsalze 9802 1
Trikupferbis(orthophosphat) 9809 2
Zirconiumdisilicid 9857 2

 

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