Gesetzesänderungen 04/2020 bis 06/2020
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 2. Quartal 2020:
EU Gesetzgebung
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2020/668 –
Arbeitsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2019/1021 –
Chemikalien
Was wurde geändert?
Berichtigung
Änderungsdetails:
Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips ist es das Ziel dieser Verordnung, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (POP) zu schützen.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2020/784 –
Chemikalien
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen in den Anhang I Teil A.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 74/556/EWG –
Chemikalien
Was wurde geändert?
Neuaufnahme
Änderungsdetails:
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2015/887 –
Energienutzung
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Anerkennung des Systems Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2020/480 –
Gerätesicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Änderungen des Anhangs I und Anhangs II zu den harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2020/542 –
Gerätesicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Änderungen des Anhangs I und Anhangs II zu den Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck, geschweißte Stahlrohre für Druckbeanspruchungen, unbefeuerte Druckbehälter und metallische industrielle Rohrleitungen
Rechtsgrundlage:
Beschluss („EU) 2020/654 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Artikel 1
Die einzelstaatlichen Bestimmungen über Emissionsgrenzwerte für Staub, die für unter die Verordnung (EU) 2015/1189 fallende Festbrennstoffkessel gelten und in § 5 Absatz 1 der 1. BImSchV enthalten sind, werden gebilligt.
Artikel 2
Die Mitteilungen in Bezug auf zulässige Brennstoffe, Wasser-Wärmespeicher und die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs von Feuerungsanlagen durch Schornsteinfeger werden als nicht zulässig abgelehnt.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2020/437 –
Medizinprodukte
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Richtlinie 93/42/EWG wurden neu formuliert
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/1258 –
Mess- und Eichwesen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Änderung der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2020/519 –
Umweltmanagement
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Abfallbewirtschaftung ist im Anhang dieses Beschlusses neu festgelegt geworden. Er gilt ab dem 12.08.2020.
Gesetzgebung des Bundes
Rechtsgrundlage:
Bekanntmachung nach § 37b Abs. 9 BImSchG
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Hiermit werden die Energiegehalte der verschiedenen Kraftstoffe im Rahmen der Treibhausgasquote bekannt gemacht. Die Bekanntmachung von 2018 wurde damit aufgehoben.
Rechtsgrundlage:
KugV – Kurzarbeitergeldverordnung
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit. Die Maßgaben für Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wurden neu geregelt und gelten am dem 01.03.2020.
Rechtsgrundlage:
BKompV – Bundeskompensationsverordnung
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Die Verordnung bestimmt Näheres:
- zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes,
- zum Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie
- zur Höhe der Ersatzzahlung nach § 15 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes und zum Verfahren ihrer Erhebung.
Rechtsgrundlage:
Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Änderungen der Abwasserverordnung betreffen:
- Anlage 1 Nummer 330
- Anhang 13 „Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten“ gesamt
- Anhang 19 in Teilen F und H
- Anhang 22 „Chemische Industrie“ gesamt
- Anhang 25 Teil H
- Anhang 28 Teil H
- Anhang 39 „Nichteisenmetallerzeugung“ gesamt
- Anhang 45 Teil H
Rechtsgrundlage:
Erstes Gesetz zur Änderung der Wasserhaushaltsgesetzes
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Dem § 38 wird der § 38a eingefügt zu „Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern“
Rechtsgrundlage:
LAGA M39 – Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Am 03. Oktober 2017 ist die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung mit den Artikeln 1 bis 3 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen (KS) integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft und zugleich die bisher praktizierte bodenbezogene Verwertung deutlich eingeschränkt. Die Artikel 4 bis 6 treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
Die vorliegenden Vollzugshinweise dienen der Konkretisierung und Erläuterung der gesetzlichen Regelungen mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vollzugs. Sie wenden sich an Vollzugsbehörden. Für Klärschlammerzeuger, Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen, Gemischhersteller, Komposthersteller, Klärschlammnutzer, Träger der Qualitätssicherung, Qualitätszeichennehmer und Beförderer können sie als Erkenntnisquelle dienen.
Rechtsgrundlage:
Empfehlung zur Probenahme und zum Nachweis von Legionellen
Was wurde geändert?
Information
Änderungsdetails:
Diese Empfehlung des Umweltbundesamtes zur Probenahme und zum Nachweis von Legionellen in Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ersetzt die Empfehlung vom 02.06.2017. Die Vorgaben dieser Empfehlung dienen dem Ziel einer einheitlichen Probenahme, Analytik, Auswertung und Ergebnisangabe.
Gesetzgebung Hessen
Rechtsgrundlage:
Fahrradabstellplatzverordnung
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Verordnung über die Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder, gültig ab dem 01.11.2020.
Rechtsgrundlage:
HBO – Hessische Bauordnung
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die HBO wurde textlich verändert, zudem wurde der § 77 um §77a Typengenehmigung erweitert.
Gesetzgebung Niedersachsen
Rechtsgrundlage:
IndBauRL – Industriebaurichtline
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mindestanforderungen an den Brandschutz von Industriebauten, insbesondere an
- die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile,
- das Brandverhalten der Baustoffe,
- die Größe der Brandabschnitte und der Brandbekämpfungsabschnitte,
- die Rettung von Menschen,
- die Anordnung, die Lage und die Länge der Rettungswege,
- wirksame Löscharbeiten,
einheitlich zu regeln. Industriebauten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, erfüllen die Schutzziele des § 14 NBauO; die Sicherheit der Einsatzkräfte der Feuerwehr ist berücksichtigt.
Diese Fassung ersetzt die Fassung von 2004 und tritt am 18.06.2020 in Kraft.
Technische Regeln
Rechtsgrundlage:
TRBA 460
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Pilzen in Risikogruppen
Rechtsgrundlage:
TRBA 462
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Viren in Risikogruppen
Rechtsgrundlage:
TRBA 466
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Neue Einstufungen und Ergänzungen in der Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen
Rechtsgrundlage:
TRGS 559
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die TRGS „Mineralischer Staub“ beruht auf der BGR 217 „Umgang mit mineralischem Staub“ des Fachausschusses „Steine und Erden“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Diese TRGS gilt zum Schutz von Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten, bei denen mineralischer Staub auftreten kann.
Diese TRGS gilt nicht für Tätigkeiten mit Asbest oder anderen mineralischen Faserstäuben.
Rechtsgrundlage:
TRBS 1201 Teil 2
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck
Die Nummer 6.4 Zusammenbau von Druckgeräten zu einer Druckanlage unter Arbeitgeberverantwortung fällt weg.
Rechtsgrundlage:
TRBS 2111 Teil 1
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln
Änderung einer Formulierung, ohne Veränderung des Inhalts
Rechtsgrundlage:
TRGS 509
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter
Diese Technische Regel wurde in mehreren Stellen berichtigt, geändert und ergänzt.
Rechtsgrundlage:
TRGS 528
Was wurde geändert?
Berichtigung
Änderungsdetails:
Schweißtechnische Arbeiten
Abschnitt 1 Absatz 1 Satz 2 lautet bzgl. Nummerierung wie folgt:
„Diese werden insbesondere folgenden Verfahren zugeordnet:
- Schweißen,
- thermisches Schneiden und Ausfugen,
- thermisches Spritzen,
- Löten,
- Flammrichten,
additive Fertigungsverfahren mit Metallpulvern.“
Rechtsgrundlage:
TRBS 1123
Was wurde geändert?
Berichtigung
Änderungsdetails:
Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV
Im Anhang 2 „Beispiele für prüfpflichtige Änderungen“ nach Tabelle „Beispiele zur Ermittlung der Prüfnotwendigkeit“ werden die Fußnoten 2) und 3) wie folgt berichtigt:
2) An neu einzusetzenden Geräten etc. ist TRBS 1201 Abschnitt 4.3.3.1 Absatz 1 anzuwenden.
3) Prüfpflichtige Änderungen sind gemäß TRBS 1201 Abschnitt 4.4 zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
TRBA 230
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten
(5) … Zur Bewertung von Arbeitsplatzmessungen können die TRBA 400 [10] für Biostoffe und die TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“ [11] in Verbindung mit der TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ [37] für Stäube herangezogen werden.
Rechtsgrundlage:
TRGS 600
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Substitution
Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereiches Anforderungen der Gefahrstoffverordnung. Die Neufassung ersetzt die Version von 2008.
Rechtsgrundlage:
TRGS 720
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Gefährliche explosionsfähige Gemische – Allgemeines
Diese Technische Regel gilt für die Beurteilung der Explosionsgefährdungen durch Stoffe, die gefährliche explosionsfähige Atmosphäre bilden können, und für die Auswahl und Durchführung geeigneter Schutzmaßnahmen. Die Neufassung ersetzt die Version von 2006.
DGUV Informationen
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 209-200
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Absauganalgen – Konzeption, Planung, Realisierung und Betrieb
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 203-071
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel – Organisation durch den Unternehmer
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 213-069
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Organische Peroxide (Merkblatt M 001 der Reihe „Gefahrstoffe“)
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 213-096
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Organische Peroxide – Antworten auf häufig gestellte Fragen (Merkblatt M 058 der Reihe „Gefahrstoffe“)
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 201-587
Was wurde geändert?
Aufhebung
Änderungsdetails:
Maßnahmen zum Schutz gegen Absturz bei Bauarbeiten 2014
Inhalte wurden in Branchenregeln überführt
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 208-043
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Sicherheit von Regalen
COVID-19 Regelungen
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2020/698 –
Gefahrgut/Transport
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
In dieser Verordnung werden besondere und vorübergehende Maßnahmen festgelegt in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch den COVID-19-Ausbruch im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden.
Rechtsgrundlage:
Infektionsschutzgesetz
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Das Infektionsschutzgesetz wird geändert durch Erweiterungen und Anpassungen in Bezug auf das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Rechtsgrundlage:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Es behandelt die folgenden Punkte:
- Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
- Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard)
III. Umsetzung und Anpassung des gemeinsamen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards
Neue Einstufung der wassergefährdenden Stoffe
Rechtsgrundlage:
Allgemeinverfügung zur Einstufung wassergefährdender Stoffe
Änderungsdetails:
| Einstufungsbezeichnung | Kenn-Nummer | Wassergefährdungsklasse |
| 1,2-Bis-(chlormethyl)-benzol | 1701 | 2 |
| Trimethylolpropantriacrylat | 1845 | 2 |
| N‘-[3-(Dimethylamino)propyl]-N,N-dimethylpropan-1,3-diamin | 3575 | 2 |
| Bariumneodecanoat | 4311 | 1 |
| 2-Ethylhexylhydrogenmaleat | 4570 | 3 |
| N,N-Bis[3-(dimethylamino)propyl]-N‘,N‘-dimethylpropan-1,3-diamin | 7948 | 2 |
| alpha-C24-54-Alkene, verzweigt und linear | 9660 | nwg |
| Butyl-3-mercaptopropionat | 9682 | 3 |
| Residues (petroleum), vacuum [A complex residuum from the vacuum distillation of the residuum from atmospheric distillation of crude oil. It consists of hydrocarbons having carbon numbers predominantly greater than C34 and boiling above approximately 495°C (923°F).] | 9712 | 1 |
| Fuel oil, no. 4 A distillate oil having a minimum viscosity of 45 SUS at 37.7°C (100°F) to a maximum of 125 SUS at 37.7°C (100°F) | 9713 | 3 |
| Natrium-2-ethylhexanoat | 9722 | 1 |
| (3,4-Epoxycyclohexyl)methyl methacrylate | 9728 | 1 |
| Phosphorsäure, Mono-C16-20-(verzweigt und geradzahlig)-Alkylester | 9735 | 1 |
| N,N‘,N“-Tributyl-1-methylsilantriamin | 9740 | 1 |
| N,N‘,N“-Tricyclohexyl-1-methylsilantriamin | 9741 | 1 |
| N,N‘,N“-Tris(1-methylpropyl)-1-methylsilantriamin | 9742 | 2 |
| N,N‘-Bis(1-methylpropyl)-1,1-dimethylsilandiamin | 9743 | 2 |
| 4-acetyl-1-methylpyridinium 4-methylbenzenesulfonate | 9748 | 1 |
| N4-[3-(1H-imidazol-1-yl)propyl]-2-methylbenzene-1,4-diamine trihydrochloride | 9749 | 3 |
| Carbamic acid, N-[3-(triethoxysilyl)propyl]-, 2-[ethyl(4-nitrosophenyl)amino]ethyl ester | 9750 | 2 |
| Indium | 9752 | 1 |
| Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-fructose und 6-O-alphaD-Glucopyranosyl-D-fructose und Fructose und Glucose und Sucrose | 9753 | 1 |
| Reaktionsgemisch aus 1-O-alpha-D-Glucopyranosyl-D-mannitol und 6-O-alphaD-Glucopyranosyl-D-glucitol | 9754 | 1 |
| 9756 | ||
| 2-Methoxyethyl-2-[(3-nitrophenyl)methylene]acetoacetate | 9762 | 2 |
| N-[(2S,3R,4R,5R)-2,3,4,5,6-Pentahydroxyhexyl]formamid | 9765 | 1 |
| 2-{[(5S)-2-Oxo-3-[4-(3-oxomorpholin-4-yl)phenyl]-1,3-oxazolidin-5-yl]methyl}-2,3- dihydro-1H-isoindole-1,3-dione | 9771 | 2 |
| Reaktionsprodukte von 2-Propennitril mit 2,2,4 (oder 2,4,4)-Trimethyl-1,6-hexandiamin | 9776 | 2 |
| 1H,3H,5H-Oxazolo[3,4-c]oxazole, 3,5-diheptyldihydro-7a-methyl- | 9786 | 1 |
| Reaktionsgemisch aus Silberchlorid und Titandioxid | 9792 | 2 |
| Guanidiniumphosphat (1:1) | 9793 | 1 |
| Copolymer aus Acetonoxim und Isophorondiisocyanat (mittlere Molmasse 1200 g/mol), Restgehalt an Acetonoxim < 1 % | 9797 | 1 |
| Fettsäuren, C14-18- und C16-18-ungesättigt, Ammoniumsalze | 9802 | 1 |
| Trikupferbis(orthophosphat) | 9809 | 2 |
| Zirconiumdisilicid | 9857 | 2 |
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