Gesetzesänderungen 10/2020 bis 12/2020
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 4. Quartal 2020:
Gesetzesänderungen EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung (EG) Nr. 2020/2174 – Abfall | Änderung | Die Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Abfall-Verbringungsordnung werden ergänzt bzw. geändert |
| Beschluss (EU) Nr. 2020/1574 – Bauprodukte | Änderung | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses über die Veröffentlichung der europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte werden zahlreiche Bewertungsdokumente hinzugefügt |
| Beschluss (EU) Nr. 2020/1630 – Gerätesicherheit | Änderung | Änderung der Anhänge I und II über harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von industriellen, wissenschaftlichen und medizinischen Geräten |
| Verordnung (EU) 2019/521 – Chemikalien | Inkrafttreten | Technische Vorschriften und Kriterien in den Anhängen der CPL oder GHS-Verordnung 1272/2008 wurden an die überarbeiteten Fassungen des GHS angepasst. Die Verordnung gilt ab 17.10.2020 |
| Verordnung (EU) 2020/1435 – Chemikalien | Neuregelung | Die Registranten nach der REACH-Verordnung werden verpflichtet, verschiedene Änderungen an ihren Registrierungen innerhalb einer festgelegten Frist zu melden |
| Verordnung (EU) 2020/1677 – Chemikalien | Änderung | Neufassung des Anhangs VIII der CPL oder GHS-Verordnung über harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen: In Zukunft kann z.B. auf standardisierte Gemische Bezug genommen werden |
| Verordnung (EU) 2020/2096 – Chemikalien | Änderung | Der Anhang XVII der REACH-Verordnung wird überarbeitet in Bezug auf: Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe |
| Beschluss (EU) Nr. 2020/2182 – Chemikalien | Änderung/neu | Die Einfuhr der Industriechemikalien Tetrabromdiphenylether – Pentabromdiphenylether sowie PFOS nach dem Rotterdamer Übereinkommen wird geregelt |
| Beschluss (EU) 2020/1779 – Gerätesicherheit | Änderung | Die harmonisierten Normen für Leuchten für Notbeleuchtung, Leistungsschalter, Näherungsschalter, Stromquellen für das Lichtbogenschweißen und elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte wurden überarbeitet. |
| Beschluss (EU) 2020/2009 – Immissionsschutz | Neuregelung | Veröffentlichung von Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien |
| Beschluss (EU) 2020/2166 – Klimaschutz | Neuregelung | Festlegung der Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten in der Handelsperiode 2021-2030 des EU-Emissionshandelssystems |
| Verordnung (EU) 2020/2085 – Klimaschutz | Änderung | Änderung der Monitoring-Verordnung zur Überwachung von und Berichterstattung über Treibhausgasemissionen; vor allem bezüglich der Überwachung von Emissionen aus der Nutzung von Biomasse |
| Beschluss (EU) 2020/2126 – Klimaschutz | Neuregelung | Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die EU-Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im Nichtwohngebäudebestand | Neufassung | Vereinfachungen für die Aufnahme geometrischer Abmessungen und die Ermittlung energetischer Kennwerte für bestehende Bauteile |
| Kälte-Klima-Richtlinie | Neufassung | Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen |
| Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung | Änderung | „Die stoffliche Verwertung von Altölen hat Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.“ |
| Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen | Änderung | • Neuer § 63 im BImSchG: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“ • Änderungen im UVPG bezgl. Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen |
| UVPPortV | Neu | Die Verordnung regelt die Einrichtung von zentralen Internetportalen von Bund und Ländern nach § 20 des UVPG. Bis 01.11.2021 sollen anmeldefreie Portale mit einer Listenansicht der UVP-pflichtigen Vorhaben, interaktiven Karten und Vorhaben-Detailseiten vorhanden sein. |
| Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes | Änderung | Bei der Festlegung von Standardwerten für Emissionsfaktoren von Brennstoffen sollen Klärschlämme mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden |
| Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister | Änderung | Der Abgabetermin für PRTR-Berichte wird vom 31.05. auf den 30.04. vorverlegt! Außerdem wurde § 5 „Übermittlung der Informationen an die Behörden“ v.a. bzgl. der Geheimhaltung geändert. |
| BEHV – Brennstoffemissionshandelsverordnung | Neuregelung | Durchführungsverordnung zum BEHG, die den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister regelt |
| EBeV 2022 – Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 | Neuregelung | Regelungen zur Überwachung, rechnerischen Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen im Brennstoffemissionshandel ausschließlich für die Periode 2021 und 2022 |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Hessen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Fahrradstellplatzverordnung (FStellplV) | Neuregelung | Die Verordnung regelt die Lage, Größe und Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen |
| Verordnung über Feuerungsanlagen und Brennstofflagerung (FeuV) | Neufassung | Die Verordnung wurde grundlegend überarbeitet. Neu aufgenommen wurden z.B. Anforderungen an Pellet-Lagerräume und Anforderungen an Baustoffe für Schächte für Abgasleitungen |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum | Mantelregelung/Änderung | Die Bauordnung wird hinsichtlich Antennenanlagen, feuerbeständigen Bauteilen und Typengenehmigungen geändert |
| Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung | Änderung | Die Gebühren für Gegenstände unter den Nummern 3 und 4 im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) werden anstatt pauschal zukünftig nach Zeitaufwand berechnet |
| Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht | Änderung | § 5 und § 22 Absatz 4 werden gestrichen, das Niedersächsische Ausführungsgesetz wird an die aktuelle Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst |
| Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels | Mantelregelung | Zu den Niedersächsischen Klimazielen gehört u.a. die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040 |
| Runderlass zur mengenmäßigen Bewirtschaftung des Grundwassers | Neufassung | Runderlass zur Einhaltung der Anforderungen, die sich aus der WRRL ergeben. Außerdem werden Vorgaben für den Wasserbedarfsnachweis wesentlicher Nutzergruppen gemacht und der einheitliche Vollzug wasserrechtlicher Zulassungsverfahren für Grundwasserentnahmen geregelt |
| Gesetz zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht | Änderung | Das Gesetz wird deutlich erweitert, z. B. bzgl. der Begrenzung der Versiegelung von Böden, der Förderung des Ökolandbaus, Rote Listen u.v.m. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| progres.nrw – Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen“ | Neufassung | Das Förderprogramm für regenerative Energien (progres.nrw) vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt die Markteinführung neuer, energieeffizienter Technik. Die Richtlinien zu den Programmbereichen KWK, Innovation, Wärme- und Kältenetze wurden überarbeitet. |
Gesetzesänderungen Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| TRAS 410: Erkennen und Beherrschen exothermer chemischer Reaktionen | Neufassung | Die Technische Regel wurde dem Stand der Sicherheitstechnik angepasst |
| TRGS 509: Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter | Berichtigung | Der Verweis auf spezifische Anforderungen für Natriumhypochlorit-Lösungen (Abschnitt 12 Absatz 3) wird gestrichen |
| TRGS 510: Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern | Neufassung | • Ergänzung des Geltungsbereiches um reproduktionstoxische Gefahrstoffe und akut toxische Gase • Aufnahme neuer Gefahrenhinweise • Ergänzung des Anwendungsbereichs um das Bereithalten von Gefahrstoffen |
| TRGS 721: Gefährliche explosionsfähige Gemische – Beurteilung der Explosionsgefährdung | Neufassung | • Konkretisierung der Vorgehensweise bei der Beurteilung der Explosionsgefährdung • Berücksichtigung von Inhalten aus der Novellierung der Gefahrstoffverordnung • Berücksichtigung und Dokumentation eines Betriebskonzeptes |
| TRGS 723: Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische | Ergänzung | Für die Zündquellen „optische Strahlung“ und „Ultraschall“ sind bei hybriden Gemischen die maximal zu-lässigen Energiewerte durch Messung zu bestimmen |
| TRGS 900: Arbeitsplatzgrenzwerte | Ergänzung | Aufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener Arbeitsplatzgrenzwerte |
| TRGS 903: Biologische Grenzwerte | Änderung | Aufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener biologischer Grenzwerte |
| TRGS 910: Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen | Änderung | Aufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener Akzeptanzkonzentrationen |
| LASI-Veröffentlichung LV 35: Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung | Neuauflage | Überarbeitung und Ergänzung von Fragen, v.a. zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen |
| Arbeitsmedizinische Regel AMR 13.1: Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können | Neufassung | Kriterien für die Veranlassung zur Pflichtvorsorge bei Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung |
| DGUV Information 203-077 – Thermische Gefährdung durch Störlichtbögen | Neufassung | Verfahren zur Auswahl der geeigneten persönliche Schutzausrüstung (Schutzkleidung, Kopf- und Gesichtsschutz, Handschutz) gegen die thermischen Auswirkungen eines Störlichtbogens (PSAgS) |
| DGUV Information 213-106 – Explosionsschutzdokument | Neufassung | Die ehemaligen Abschnitte E 6 „Explosionsschutzdokument“ und E 7 „Organisatorische Maßnahmen“ der Explosionsschutz-Regeln, die nicht in TRGS oder TRBS überführt wurden, werden hier untergebracht: Das Dokument ist eine Hilfestellung zur Erstellung eines Explosionsschutzdokuments |
| DGUV Information 205-001 – Betrieblicher Brandschutz in der Praxis | Neufassung | Die DGUV Informationen 205-001 und 205-002 wurden zusammengefasst und überarbeitet |
| DGUV Information 205-003 – Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten | Neufassung | Die Überarbeitung der Ausgabe von 2014 enthält z.B. Regelungen zur Gestaltung der Ausbildung von Brandschutzbeauftragten |
| DGUV Regel 109-607 – Branche Metallbau | Neuregelung | Branchenspezifische Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz |
| DGUV Regel 113-606 – Branche Herstellung von Beschichtungsstoffen | Neuregelung | Branchenspezifische Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz |
| DGUV Regel 113-006 – Einsatz von Fahrzeugen in Explosivstoffbetrieben | Neufassung | Konkrete Hinweise zur Vermeidung gefährlicher Wechselwirkungen zwischen Fahrzeugen und Explosivstoffen (früher BGR 123) |
| DGUV Regel 109-001 – Schleifen, Bürsten und Polieren von Aluminium | Neufassung | Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen und Aufnahme spezieller Anforderungen an mobile Absauganlagen (früher BGR 109) |
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