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Gesetzesänderungen 10/2020 bis 12/2020

Gesetzesänderungen 10/2020 bis 12/2020

Folgende Gesetze wurden im 4. Quartal 2020 geändert:

EU-Gesetzgebung

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Verordnung (EG) Nr. 2020/2174 – AbfallÄnderungDie Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Abfall-Verbringungsordnung werden ergänzt bzw. geändert
Beschluss (EU) Nr. 2020/1574 – BauprodukteÄnderungIm Anhang des Durchführungsbeschlusses über die Veröffentlichung der europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte werden zahlreiche Bewertungsdokumente hinzugefügt
Beschluss (EU) Nr. 2020/1630 – GerätesicherheitÄnderungÄnderung der Anhänge I und II über harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von industriellen, wissenschaftlichen und medizinischen Geräten
Verordnung (EU) 2019/521 – ChemikalienInkrafttretenTechnische Vorschriften und Kriterien in den Anhängen der CPL oder GHS-Verordnung 1272/2008 wurden an die überarbeiteten Fassungen des GHS angepasst. Die Verordnung gilt ab 17.10.2020
Verordnung (EU) 2020/1435 – ChemikalienNeuregelungDie Registranten nach der REACH-Verordnung werden verpflichtet, verschiedene Änderungen an ihren Registrierungen innerhalb einer festgelegten Frist zu melden
Verordnung (EU) 2020/1677 – ChemikalienÄnderungNeufassung des Anhangs VIII der CPL oder GHS-Verordnung über harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen: In Zukunft kann z.B. auf standardisierte Gemische Bezug genommen werden
Verordnung (EU) 2020/2096 – ChemikalienÄnderungDer Anhang XVII der REACH-Verordnung wird überarbeitet in Bezug auf: Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe
Beschluss (EU) Nr. 2020/2182 – ChemikalienÄnderung/neuDie Einfuhr der Industriechemikalien Tetrabromdiphenylether – Pentabromdiphenylether sowie PFOS nach dem Rotterdamer Übereinkommen wird geregelt
Beschluss (EU) 2020/1779 – GerätesicherheitÄnderungDie harmonisierten Normen für Leuchten für Notbeleuchtung, Leistungsschalter, Näherungsschalter, Stromquellen für das Lichtbogenschweißen und elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte wurden überarbeitet.
Beschluss (EU) 2020/2009 – ImmissionsschutzNeuregelungVeröffentlichung von Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien
Beschluss (EU) 2020/2166 – KlimaschutzNeuregelungFestlegung der Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten in der Handelsperiode 2021-2030 des EU-Emissionshandelssystems
Verordnung (EU) 2020/2085 – KlimaschutzÄnderungÄnderung der Monitoring-Verordnung zur Überwachung von und Berichterstattung über Treibhausgasemissionen; vor allem bezüglich der Überwachung von Emissionen aus der Nutzung von Biomasse
Beschluss (EU) 2020/2126 – KlimaschutzNeuregelungFestlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die EU-Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030

Gesetzgebung des Bundes

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im NichtwohngebäudebestandNeufassungVereinfachungen für die Aufnahme geometrischer Abmessungen und die Ermittlung energetischer Kennwerte für bestehende Bauteile
Kälte-Klima-RichtlinieNeufassungFörderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur AltölentsorgungÄnderung„Die stoffliche Verwertung von Altölen hat Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.“
Gesetz zur Beschleunigung von InvestitionenÄnderung• Neuer § 63 im BImSchG: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“
• Änderungen im UVPG bezgl. Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen
UVPPortVNeuDie Verordnung regelt die Einrichtung von zentralen Internetportalen von Bund und Ländern nach § 20 des UVPG. Bis 01.11.2021 sollen anmeldefreie Portale mit einer Listenansicht der UVP-pflichtigen Vorhaben, interaktiven Karten und Vorhaben-Detailseiten vorhanden sein.
Erstes Gesetz zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesÄnderungBei der Festlegung von Standardwerten für Emissionsfaktoren von Brennstoffen sollen Klärschlämme mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und VerbringungsregisterÄnderungDer Abgabetermin für PRTR-Berichte wird vom 31.05. auf den 30.04. vorverlegt! Außerdem wurde § 5 „Übermittlung der Informationen an die Behörden“ v.a. bzgl. der Geheimhaltung geändert.
BEHV – BrennstoffemissionshandelsverordnungNeuregelungDurchführungsverordnung zum BEHG, die den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister regelt
EBeV 2022 – Emissionsberichterstattungsverordnung 2022NeuregelungRegelungen zur Überwachung, rechnerischen Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen im Brennstoffemissionshandel ausschließlich für die Periode 2021 und 2022

Gesetzgebung Hessen

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Fahrradstellplatzverordnung (FStellplV)NeuregelungDie Verordnung regelt die Lage, Größe und Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen
Verordnung über Feuerungsanlagen und Brennstofflagerung (FeuV)NeufassungDie Verordnung wurde grundlegend überarbeitet. Neu aufgenommen wurden z.B. Anforderungen an Pellet-Lagerräume und Anforderungen an Baustoffe für Schächte für Abgasleitungen

Gesetzgebung Niedersachsen

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von WohnraumMantelregelung/ÄnderungDie Bauordnung wird hinsichtlich Antennenanlagen, feuerbeständigen Bauteilen und Typengenehmigungen geändert
Verordnung zur Änderung der BaugebührenordnungÄnderungDie Gebühren für Gegenstände unter den Nummern 3 und 4 im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) werden anstatt pauschal zukünftig nach Zeitaufwand berechnet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum NaturschutzrechtÄnderung§ 5 und § 22 Absatz 4 werden gestrichen, das Niedersächsische Ausführungsgesetz wird an die aktuelle Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des KlimawandelsMantelregelungZu den Niedersächsischen Klimazielen gehört u.a. die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040
Runderlass zur mengenmäßigen Bewirtschaftung des GrundwassersNeufassungRunderlass zur Einhaltung der Anforderungen, die sich aus der WRRL ergeben. Außerdem werden Vorgaben für den Wasserbedarfsnachweis wesentlicher Nutzergruppen gemacht und der einheitliche Vollzug wasserrechtlicher Zulassungsverfahren für Grundwasserentnahmen geregelt
Gesetz zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ im Naturschutz-, Gewässerschutz- und WaldrechtÄnderungDas Gesetz wird deutlich erweitert, z. B. bzgl. der Begrenzung der Versiegelung von Böden, der Förderung des Ökolandbaus, Rote Listen u.v.m.

Gesetzgebung NRW

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
progres.nrw – Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen“NeufassungDas Förderprogramm für regenerative Energien (progres.nrw) vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt die Markteinführung neuer, energieeffizienter Technik. Die Richtlinien zu den Programmbereichen KWK, Innovation, Wärme- und Kältenetze wurden überarbeitet.

Technische Regeln

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
TRAS 410: Erkennen und Beherrschen exothermer chemischer ReaktionenNeufassungDie Technische Regel wurde dem Stand der Sicherheitstechnik angepasst
TRGS 509: Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche BehälterBerichtigungDer Verweis auf spezifische Anforderungen für Natriumhypochlorit-Lösungen (Abschnitt 12 Absatz 3) wird gestrichen
TRGS 510: Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen BehälternNeufassung• Ergänzung des Geltungsbereiches um reproduktionstoxische Gefahrstoffe und akut toxische Gase
• Aufnahme neuer Gefahrenhinweise
• Ergänzung des Anwendungsbereichs um das Bereithalten von Gefahrstoffen
TRGS 721: Gefährliche explosionsfähige Gemische – Beurteilung der ExplosionsgefährdungNeufassung• Konkretisierung der Vorgehensweise bei der Beurteilung der Explosionsgefährdung
• Berücksichtigung von Inhalten aus der Novellierung der Gefahrstoffverordnung
• Berücksichtigung und Dokumentation eines Betriebskonzeptes
TRGS 723: Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger GemischeErgänzungFür die Zündquellen „optische Strahlung“ und „Ultraschall“ sind bei hybriden Gemischen die maximal zu-lässigen Energiewerte durch Messung zu bestimmen
TRGS 900: ArbeitsplatzgrenzwerteErgänzungAufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener Arbeitsplatzgrenzwerte
TRGS 903: Biologische GrenzwerteÄnderungAufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener biologischer Grenzwerte
TRGS 910: Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden GefahrstoffenÄnderungAufnahme neuer Stoffe und Änderung vorhandener Akzeptanzkonzentrationen
LASI-Veröffentlichung LV 35: Leitlinien zur BetriebssicherheitsverordnungNeuauflageÜberarbeitung und Ergänzung von Fragen, v.a. zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen
Arbeitsmedizinische Regel AMR 13.1: Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen könnenNeufassungKriterien für die Veranlassung zur Pflichtvorsorge bei Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung
DGUV Information 203-077 – Thermische Gefährdung durch StörlichtbögenNeufassungVerfahren zur Auswahl der geeigneten persönliche Schutzausrüstung (Schutzkleidung, Kopf- und Gesichtsschutz, Handschutz) gegen die thermischen Auswirkungen eines Störlichtbogens (PSAgS)
DGUV Information 213-106 – ExplosionsschutzdokumentNeufassungDie ehemaligen Abschnitte E 6 „Explosionsschutzdokument“ und E 7 „Organisatorische Maßnahmen“ der Explosionsschutz-Regeln, die nicht in TRGS oder TRBS überführt wurden, werden hier untergebracht: Das Dokument ist eine Hilfestellung zur Erstellung eines Explosionsschutzdokuments
DGUV Information 205-001 – Betrieblicher Brandschutz in der PraxisNeufassungDie DGUV Informationen 205-001 und 205-002 wurden zusammengefasst und überarbeitet
DGUV Information 205-003 – Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von BrandschutzbeauftragtenNeufassungDie Überarbeitung der Ausgabe von 2014 enthält z.B. Regelungen zur Gestaltung der Ausbildung von Brandschutzbeauftragten
DGUV Regel 109-607 – Branche MetallbauNeuregelungBranchenspezifische Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
DGUV Regel 113-606 – Branche Herstellung von BeschichtungsstoffenNeuregelungBranchenspezifische Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
DGUV Regel 113-006 – Einsatz von Fahrzeugen in ExplosivstoffbetriebenNeufassungKonkrete Hinweise zur Vermeidung gefährlicher Wechselwirkungen zwischen Fahrzeugen und Explosivstoffen (früher BGR 123)
DGUV Regel 109-001 – Schleifen, Bürsten und Polieren von AluminiumNeufassungAnpassung an geänderte Rechtsgrundlagen und Aufnahme spezieller Anforderungen an mobile Absauganlagen (früher BGR 109)
Ramm News Gesetze

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