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Gesetzesänderungen 01/2019 bis 03/2019

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 1. Quartal 2019 geändert:

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/126 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

EU-OSHA wird als Agentur der Union errichtet.

Ziel der EU-OSHA ist es, auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sachdienliche technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen sowie qualifiziertes Fachwissen auf diesem Gebiet zur Verfügung zu stellen, um das Arbeitsumfeld mit Blick auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.

Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 wird aufgehoben, und alle Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Diese Verordnung tritt am 20.02.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2019/130 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit.

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Richtlinie 2004/37/EG wurde geändert und ersetzt durch diese Fassung. In ihr werden die einschlägi-gen Mindestvorschriften einschließlich Grenzwerte festgelegt.

Diese Richtlinie tritt am 20.02.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Durchführungsbeschluss 2014/6/EU Anerkennung eines Systems zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien.

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Mit dem System „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ (im Folgenden „das System“), lässt sich nachweisen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System enthält zudem präzise Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG herangezogen werden können.

Das System kann herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/142 Anerkennung eines Systems zum Nachweis der Ein-haltung der Nachhaltigkeitskriterien.

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Mit dem System „U.S. Soybean Sustainability Assurance Protocol“ (im Folgenden das „System“), kann nachgewiesen werden, dass Lieferungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die nach den in dem System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Bio-brennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Verordnung gilt für die Prüfung der gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten Treibhausgasemissionen und Tonnenkilometerdaten, die ab dem 1. Januar 2019 anfallen, sowie für die Prüfung von Daten, die für die Aktualisierung der Exante-Benchmarks und für die Bestimmung der kostenlosen Zuteilung an Anlagen relevant sind.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2018/1091 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben

 

Was wurde geändert?

Änderung / Neu

 

Änderungsdetails:

Diese Verordnung legt einen Rahmen für europäische Statistiken auf der Ebene landwirtschaftlicher Betriebe fest und sieht die Integration von Strukturinformationen mit Informationen über Bewirtschaftungsmethoden, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, Agrar- und Umweltaspekten und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Informationen vor.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/61,62,63 über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) basiert auf der freiwilligen Teilnahme von Organisationen, die für eine kontinuierliche Verbesserung der Umwelt eintreten. Auf dieser Grundlage bietet das vorliegende Referenzdokument speziell für die öffentliche Verwaltung, für Automobilindustrie und für Elektro- und Elektronikgeräteindustrie zugeschnittene Leitlinien sowie eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten und bewährten Praktiken.

 

 

Rechtsgrundlage:

Delegierte Verordnung (EU) 2019/157 zur Änderung von An-hang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der Anhang II des Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde aktualisiert. Die Genehmigung von 174 Kombinationen von Wirkstoff und Produktart wurde neu beurteilt und im Anhang II aufgelistet.

Diese Änderung tritt am 21.02.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Aus Gründen der Klarheit wurde die Verordnung neu gefasst und im Anhang I „Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien“ und Anhang V „Chemikalien und Artikel, für die ein Ausfuhrverbot gilt“ wurden Änderungen vorgenommen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschl. (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen für Maschinen

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Fundstellen harmonisierter Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG wurden am 19.03.2019 veröffentlicht und treten am selben Tag in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/521 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Anhänge I – VI wurden geändert in Texten, Tabellen und Abbildungen. Die Verordnung tritt am 19.10.2020 in Kraft. Abweichend von Absatz 2 können Stoffe und Gemische vor dem 17. Oktober 2020 in Einklang mit dieser Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschl. (EU) 2019/448 über den Vorschlag zur Aufnahme von Methoxychlor in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Union übermittelt einen Vorschlag zur Aufnahme von Methoxychlor (CAS-Nr. 72-43-5, EG-Nr. 200-779-9) in Anlage A („Eliminierung“) des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, da es außerhalb der Union möglicherweise weiterhin als Pestizid verwendet und in die Umwelt freigesetzt wird.

Dieser Beschluss wurde am 20.03.2019 veröffentlicht.

 

 

Rechtsgrundlage:

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

Delegierte Richtlinie (EU) Ausnahme für
2019/169 Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren
2019/170 Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für bestimmte Kondensatoren
2019/171 Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten
2019/172 Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen
2019/173 Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas
2019/174 gebundenes Blei in Kristallglas
2019/175 Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren
2019/176 Blei in der Beschichtung bestimmter Dioden
2019/177 Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen
2019/178 Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte

Diese Richtlinien treten am 25.02.2019 in Kraft.

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

GewAbfV – Gewerbeabfallverordnung – Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Verordnung gilt für die Bewirtschaftung, insbesondere die Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung, von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Zum 01.01.2019 treten § 4 „Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen“ Abs. 2 und § 6 „Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen“ Abs. 1, 3 -6.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Der Eintrag 2 in Anlage 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung über Ammoniumnitrat, Kaliumnitrat, Kaliumpermanganat und Natriumnitrat wurde entfernt. Die Fassung vom 13.06.2003 tritt nach der Bekanntmachung der aktuellen Fassung außer Kraft.

Diese Fassung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

GGVSEB – Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die vorherigen Fassungen wurden archiviert und die Neufassung wurde am 18.03.2019 veröffentlicht.

 

 

Rechtsgrundlage:

Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Zur bundeseinheitlichen Bewertung von Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit, die bereits eingetreten sind oder die es zu verhindern gilt, wurden nachvollziehbare und einheitliche Bewertungskriterien verfasst.

Die Geringfügigkeitsschwelle (GFS) wird definiert als Konzentration, bei der trotz einer Erhöhung der Stoffgehalte gegenüber regionalen Hintergrundwerten keine relevanten ökotoxischen Wirkungen auftreten können und die Anforderungen der Trinkwasserverordnung oder entsprechend abgeleiteter Werte eingehalten werden.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bekanntmachung analytischer Verfahren in der ChemVerbotsV

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die wissenschaftlich ankerkannten Prüfverfahren für Probenahmen und Untersuchungen für Formaldehyd, Dioxine und Furane, Pentachlorphenol und Biopersistente Fasern wurden in der

Chemikalien-Verbotsverordnung erneuert.

 

 

Gesetzgebung Hessen

 

Rechtsgrundlage:

Bauvorlagenerlass (BVErl)

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderungen in den Vordrucken BAB 20, 33, 35, 42 und 43 sowie in Texten der Anlage 1 und 2.

Diese Änderungen treten am 29.01.2019 in Kraft.

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Änderungen erfolgen in Wortlauten und Konkretisierung von Begriffen. Sowie eine Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses.

Die Änderungen treten am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Leitungsanlangen-Richtlinie (LAR) ersetzt die Fassung von 2012 und ist nur in Verbindung mit dem RdErl. des MU vom 21. 1. 2019 (Nds. MBl. S. 169) zu verwenden.

Diese Richtlinie tritt am 28.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Lüftungsanlangen-Richtlinie (LüAR) ersetzt die Fassung von 2012 und ist nur in Verbindung mit dem RdErl. des MU vom 21. 1. 2019 (Nds. MBl. S. 169) zu verwenden.

Diese Richtlinie tritt am 28.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Einführung der „Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Abweichend und in Ergänzung der Nummern 3.4.1.3 bis 3.4.1.6 der Anlage 1 des Bezugserlasses sind diese LAI-Hinweise bei der Ausbreitungsrechnung und der Unsicherheitsbetrachtung der Schallprognosen und Abnahmemessungen bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen anzuwenden.

Dieser RdErl. tritt am 1.3.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.

 

 

Gesetzgebung NRW

 

Rechtsgrundlage:

BauO NRW 2018

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die BauO NRW von 2016 wurde neu verfasst. Die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 der neuen BauO treten sechs Monate nach der Verkündung in Kraft.

Die Neufassung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

BauModG NRW

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Baurechtsmodernisierungsgesetz – Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts. Das Gesetz hebt die Landesbauordnung 2016 auf und die Neufassung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Zweite Verordnung zur PrüfVO NRW

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der „§ 5a Prüfung, Wiederholung, Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße, Rücktritt“ wird eingefügt, sowie Wortänderungen vorgenommen wurden.

Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Fünfte Verordnung zur EnEV-UVO

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

In der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung wird sich auf die neue BauO NRW 2018 bezogen und Wortänderungen wurden vorgenommen.

Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Technische Regeln

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 2111 Teil 1

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRBS 2111 Teil 1 beinhaltet „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“. In ihr wurden Wortänderungen vorgenommen, sowie ein neuer Anhang eingefügt, mit Beispielen für Maßnahmen gegen die Gefährdung von Beschäftigten auf Baustellen durch Rückwärtsfahren mit eingeschränkter Sicht.

Die Änderungen treten am 12.02.2019 in Kraft.

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 554

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 554 beinhaltet die „Abgase von Dieselmotoren“. Die Neufassung ersetzt die Version von 2008 und tritt am 19.03.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

ASR

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Erkenntnisse des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) zur Definition des Begriffes Arbeitsplatz wurde in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) passend umformuliert.

Diese Version tritt am 28.02.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 900

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 900 beinhaltet die „Arbeitsplatzgrenzwerte“ für Gefahrstoffen, welche in einigen Sätzen neu aufgenommen wurden. Diese Version tritt am 30.03.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 903

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 903 beinhaltet die „Biologische Grenzwerte (BGW)“ für Gefahrstoffen, welche in einigen Sätzen neu aufgenommen wurden. Diese Version tritt am 30.03.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 910

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 910 beinhaltet das „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugen-den Gefahrstoffen“, in der der Eintrag zu Trichlorethen und Benzol verändert wurde. Diese Version tritt am 30.03.2019 in Kraft.

Biozid Status Befristung
Kupferverbindungen genehmigt 31.12.2025
Beauveria bassiana Stamm IMI389521 genehmigt 19.02.2029
Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339 genehmigt 20.02.2029
Propanil nicht genehmigt
Essig als Grundstoff genehmigt
Clonostachys rosea Stamm: J1446 genehmigt 31.03.2034
Methoxyfenozid – als Substitutionskandidat genehmigt 31.03.2026

 

 

Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen

 

Rechtsgrundlage:

Allgemeinverfügung zur Einstufung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

Was wurde geändert?

Änderungen

 

Änderungsdetails:

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
DL-Hexan-1,2-diol 4987 1
Phosphonic acid, P-(3-silylpropyl)-, Si,Si,Si-tris(mixed ethoxy and methoxy) derivs., mixed Et and Me diesters 9298 1
Citric acid, esters with dodecan-1-ol, content of free dodecanol < 5% (w/w)“ 9474 1
Oxalyldichlorid 9482 1
2-Pyrrolidinecarboxamide, N-ethyl-, hydrochloride (1:1), (2S)- 9490 1
Erythromycin, 3-0-de(2,6-dideoxy-3-C-methyl-3-0-methyl-a-L-ribo-hexopyranosyl)-6-0-methyl 9493 1
Benzeneacetonitrile, alpha, alphadimethyl- 9494 2
1-[4-[[2-(isopropoxy)ethoxy]methyl]phenoxy]-2,3-epoxypropane 9495 1
1-Hydroxybenzotriazol und Monohydrat 9496 1
L-Prolinamide, N-[(phenylmethoxy)carbonyl]-L-tryptophyl-L-seryl-L-tyrosyl-O-(1,1-dimethylethyl)-D-seryl-L-leucyl-L-arginyl-N-ethyl-„ 9497 1
Magnesium bis(dihydrogenorthophosphate) 9498 1
Trimagnesium bis(orthophosphate) 9499 1
Alkohole, C16-18- und C18-ungesättigt, ethoxyliert (15 – 20 mol EO) 9500 1
Calcium bis(dihydrogenorthophosphate) 9501 1
Dinatriumdihydrogenpyrophosphat 9502 1
Trinatriumtrimetaphosphat 9503 1
Trinatriumhydrogendiphosphat 9504 1
Aluminiummetaphosphat 9506 1
Magnesiumdimetaphosphat 9507 1
Siliciumorthophosphat 9508 1
Diphosphorsäure, Ammoniumsalz 9509 1
Kaliumpentahydrogenbis(phosphat) 9510 1
Benzeneacetic acid, 4-(cyclopropylcarbonyl)-alpha,alphadimethyl-, ethyl ester 9513 2
4-[(1R)-2-amino-1-hydroxyethyl]-1,2-Benzendiol-Tartrat-Monohydrat (1:1:1) 9516 1
Tricalciumbis(orthophosphat) 9517 1
Dicalciumpyrophosphat 9518 1
11,12-dideoxy-3-de((2,6-dideoxy-3-C-methyl-3-O-methyl-3-oxo-12,11-(oxycarbonyl(4-(4-(3-pyridinyl)-1Himidazol-1-yl)butyl)imino))-erythromycin 9519 3
reaction mass of calcium bis(dihydrogenorthophosphate) and calcium hydrogenorthophosphate 9521 1
Dinatriumfluorophosphat 9522 2
Benzeneacetic acid, 4-[1-hydroxy-4-[4-(hydroxydiphenylmethyl)-1-piperidinyl]butyl]alpha,alphadimethyl-, hydrochloride (1:1) 9523 1
Tetrakaliumpyrophosphat 9524 1
Sulfamic acid, N-(2,3-dihydro-1,5-dimethyl-3-oxo-2-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)-N-methyl-, sodium salt (1:1) 9525 1
Phenylessigsäure, 4-[1-hydroxy-4-[4-(hydroxydiphenylmethyl)-1-piperidinyl]butyl]alpha, alphadimethyl-, Hydrochlorid (1:1) und Hydrate 9527 1
2,4-Dichlor-5-sulfamoylbenzoesäure 9528 1
Sulfamic acid, N-(2,3-dihydro-1,5-dimethyl-3-oxo-2-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)- 9529 1
Methyl 4-methyl-3-[[(1-oxo-2-(propylamino)propyl]amino]-2-thenoate monohydrochloride 9533 2
4-[(1R)-2-amino-1-hydroxyethyl]-1,2-Benzendiol 9534 1
Trikaliumorthophosphat 9535 1
Pentakaliumtriphosphat 9536 1
Cyclopentanepropanoic acid, alpha-(acetylamino)-2-oxo-, methyl ester 9538 1
Pregna-1,4diene-3,20-dione, 17-[(ethoxycarbonyloxy]-11-hydroxy-21-(1-oxopropoxy)-, (11b)- 9539 1
L-Histidine, 1-(2,4-dinitrophenyl)-N-(5-oxo-L-prolyl)- 9540 1
D-Serine, O-(1,1-dimethylethyl)-N-[(phenylmethoxy)carbonyl]- 9542 1
Enoxaparin Natrium 9543 1
Benzeneacetic acid, 4-(4-chloro-1-oxobutyl)-alpha, alphadimethyl-, ethyl ester 9544 2
Dibenzylbenzene, armethyl derivative, hydrogenated 9546 1
Pregn-4-ene-3,20-dione, 11,17,21 -trihydroxy-,(11b)- 9547 2
N-(cyclopent-1-en-1-yl)pyrrolidine 9548 1
Sucrose, glycerol and propane-1,2-diol, reaction products with C16-18(even numbered)fatty acids 9550 1
1,2-dihydro-1,5-dimethyl-4-(methylamino)-2-phenyl-3H-pyrazol-3-one 9551 1
Fatty acids, C18-unsatd., dimers, hydrogenated, polymers with glycerol, 12-hydroxyoctadecanoic acid, oleic acid and sebacic acid Polymer (average MW 30000 g/mol) 9553 1
Methanesulfonic acid, 1-[(2,3-dihydro-1,5-dimethyl-3-oxo-2-phenyl-1 H-pyrazol-4-yl)methylamino]-, sodium salt, hydrate (1:1:1) 9555 1
Acetamide, 2-cyano-N-[4-(trifluoromethylphenyl]- 9556 2
Benzamide, 5-chloro-2-[[(5-chloro-2-thienylsulfonyl]amino]-N-[4-(4-morpholinylsulfonylphenyl]-, sodium salt (1:1) 9557 1
4-amino-2,3-dimethyl-1-phenyl-3-pyrazolin-5-one 9562 1
2-Phenylisobutyrsäure 9563 1
1-[[4-[2-(3-Ethyl-4-methyl-2-oxo-3-pyrroline-1-carboxamido)-ethyl]phenyl]sulphonyl]-3-trans-(4-methylcyclohexyl)urea 9565 1
N-[1-(S)-ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]-.sc.1.sc.-alanyl-N-carboxyanhydride 9566 1
Methylprednisolon 9567 2
L-alpha-(aminomethyl)-3,4-dihydroxybenzyl alcohol hydrochloride 9568 1
(2S)-2-[[(2R)-1-ethoxy-1-oxo-4-phenylbutan-2-yl]azaniumyl]propanoate 9569 1
2-Chlor-3′,4′-dihydroxyacetophenon 9573 2
Heparin, Natriumsalz 9575 1
Magnesium[(2,3-dihydro-1,5-dimethyl-3-oxo-2-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)methylamino]methansulfonat 9578 1
(S)-2-Ethyl-2-mercaptomethyl hexan-1-ol 9579 2
4-(2-((3-Ethyl-4-methyl-2-oxo-3-pyrrolin-1-yl)carboxamido)ethyl)phenylsulfonamid 9582 1
N-(p-Tolylsulfonyl)-L-glutaminsäure 9583 1
N,N-Dibenzyl-N-[2-(3,4-dihydroxyphenyl)-2-oxoethyl]ammoniumchlorid 9584 2
Pethidinhydrochlorid 9585 2
Pentoxifyllin 9586 1
Nadolol 9587 1
N-[[4-[2-[[(3-ethyl-2,5-dihydro-4-methyl-2-oxo-1 H-pyrrol-1-yl)carbonyl]amino]ethyl]phenyl]sulfonyl]methyl ester carbamic acid 9588 1
L-Tyrosine, N-[N-[N-[(phenylmethoxy)carbonyl]-L-tryptophyl]-L-seryl]- 9590 1
Amide, aus Diethylentriamin und hydriertem Palmöl 9591 1
Prednisolon 9593 2
1 -benzyl-4-phenylpiperidin-4-carboxylic acid ethyl ester 9595 2
Methyl-3-[[[(dimethylamino)methylen]amino]sulfonyl]-4-phenoxy-5-(1 -pyrrolidinyl)benzoat 9596 1
1 -(tert-Butylamino)-3-[(3a,4,9,9atetrahydro-2,2-dimethylnaphtho[2,3-d]-1,3-dioxol-5-yl)oxy]propan-2-ol 9597 2
Cyclohexanamine, 4-methyl-, acetate (1:1) 9598 1
Methyl 3-[[[(dimethylamino)methylene]amino]sulphonyl]-5-nitro-4-phenoxybenzoate 9599 1

Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird diese wirksam.

 

 

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