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Gesetzesänderungen 01/2021 bis 06/2021

Gesetzesänderungen 01/2021 bis 06/2021

Folgende Gesetze wurden im ersten Halbjahr 2021 geändert:

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Verordnung (EU) Nr. 2020/2174 – AbfallÄnderungDie Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen werden geändert: Einträge für gefährliche und nicht gefährliche Kunststoffabfälle werden aufgenommen, die Verbringung dieser Abfälle innerhalb und von außerhalb der Union geregelt und technische Leitlinien und Leitfäden für die umweltgerechte Behandlung verschiedener Abfälle wurden aufgenommen.
Beschluss (EU) Nr. 2021/395 – ArbeitsschutzÄnderungÜberarbeitung der harmonisierten Normen für Schutzkleidung, u.a. für Schutzkleidung gegen die thermischen Gefahren eines elektrischen Lichtbogens und für die elektrostatischen Eigenschaften von Schutzkleidung
Beschluss (EU) Nr. 2021/157 – BetriebssicherheitÄnderungÜberarbeitung harmonisierter Normen für Industriearmaturen, Schweißverfahren, Geräte für Kälteanlagen und Wärmepumpen, Großwasserraumkessel, metallische industrielle Rohrleitungen, Kupfer und Kupferlegierungen, Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile sowie Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck
Verordnung (EU) Nr. 2021/115 – ChemikalienÄnderungDer Anhang I Teil A der Verordnung über persistente organische Schadstoffe wird geändert: Einführung von Grenzwerten für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen von PFOA-Verbindungen
Verordnung (EU) Nr. 2021/177 – ChemikalienÄnderungDer Anhang I Teil A der Verordnung über persistente organische Schadstoffe wird geändert: Einführung von Grenzwerten für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen von Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern
Verordnung (EU) Nr. 2021/643 – ChemikalienÄnderungIn der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wurden einige Anmerkungen im Anhang VI Teil I eindeutiger formuliert
Verordnung (EU) Nr. 2019/2020 – EnergienutzungBerichtigungTextliche Überarbeitung der Verordnung Nr. 2019/2020 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte
Verordnung (EU) Nr. 2021/447 – ImmissionsschutzNeuregelungFür die anstehende vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels für Treibhausgasemissionszertifikate wurden Benchmarkwerte für bestimmte Produkte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 – 2025 angepasst.
Verordnung (EU) Nr. 2021/643 – ChemikalienÄnderungAnhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wird geändert: Die Anmerkungen zu Einstufungen von Stoffen werden überarbeitet und präzisiert.
Verordnung (EU) Nr. 2021/849 – ChemikalienÄnderungDie Tabelle 3 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wird geändert: Es werden neue Stoffe eingefügt.
Beschluss (EU) Nr. 2021/927 – ImmissionsschutzNeuregelungDer einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten soll im Zeitraum 2021 bis 2025 100 % betragen.
Leitlinien 2021/C 118/01NeuregelungLeitlinien für eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Umweltschaden“ im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG: Umweltschäden verschiedener Art werden definiert und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dazu aufgelistet.
Verordnung (EU) Nr. 2021/783 – UmweltmanagementNeufassung„LIFE-Verordnung“: Es wird ein Programm für die europäische Umwelt- und Klimapolitik („LIFE-Programm“) für den Zeitraum 2021 bis 2027 aufgestellt, in dem Ziele bezüglich Umweltschutz, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung definiert werden und Finanzierungsmaßnahmen und Evaluierung festgelegt werden

Gesetzgebung des Bundes

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
USchadG – UmweltschadensgesetzÄnderungDas Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden wurde geändert, um Änderungen der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie umzusetzen: Die Dokumentation von Umweltschäden muss jährlich von den Bundesländern gemeldet werden. Außerdem kann zukünftig auch ein „wahrscheinlich (von einem Umweltschaden) Betroffener“ beantragen, dass die zuständige Behörde tätig wird. Die Änderung tritt am 01.09. 2021 in Kraft.
UIG – UmweltinformationsgesetzÄnderungNach § 7a UIG der neuen Fassung soll der Bundesdatenschutzbeauftragte für das UIG die gleichen Ombuds- und Kontrollfunktionen wahrnehmen, wie nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Wenn jemand sein Recht auf Informationszugang nach dem UIG verletzt sieht, darf der Bundesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen werden.
UAG – UmweltauditgesetzÄnderungSitzungen des Umweltgutachterausschusses, einschließlich der Beratung und Beschlussfassung, können nach § 23 in Zukunft auch auf dem Wege elektronischer Kommunikation erfolgen.
BNatSchG – BundesnaturschutzgesetzÄnderungIn § 19 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 wurde eine textliche Änderung vorgenommen, um Missverständnisse zu vermeiden.
UVPG – Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungÄnderungDie Änderungen beinhalten überwiegend Anpassungen (Inhaltsübersicht), Folgeänderungen (§ 37 Abs. 2 UVPG, § 74 Abs. 9 Satz 2 UPPG, Anlagen 1 und 5) und Berichtigungen von Redaktionsfehlern (§ 42 Abs. 1 UVPG).
Die Folgeänderungen in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben in Anlage 1 betreffen Kernanlagen, Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe.
BBodSchG – BundesbodenschutzgesetzÄnderungRedaktionelle Änderung: In § 13 Absatz 6 Satz 2 wird „in Anlage 5“ durch „in Anlage 1“ ersetzt
UmwRG – Umwelt-RechtsbehelfsgesetzÄnderungRedaktionelle Änderung: In § 2 Absatz 4 Satz 2 wird „§ 1 Nummer 1“ durch „§ 2 Absatz 10“ ersetzt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)ÄnderungDurch die Änderung wurde das Verfahren zur Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (RLS-19) aktualisiert: Die akustischen Eigenschaften der Straßendeckschicht werden berücksichtigt.
Darüber hinaus gelten in „Urbanen Gebieten“ zukünftig die Immissionsgrenzwerte für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete von 64 dB(A) am Tag und 54 dB(A) nachts.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)ÄnderungDie Nummer 10.7 des Anhangs 1 der 4. BImSchV wird geändert: Der Einsatz von halogenierten Peroxiden als Vernetzungsmittel wird neu aufgenommen. Hintergrund ist die mögliche Entstehung von langlebigen und giftigen PCB.
Veröffentlichung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische BaubestimmungenNeufassungDie MVV TB wird als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift gemäß § 85a Abs. 1 der Musterbauordnung neugefasst.
EAG-BehandV – Elektro- und Elektronik-Altgeräte-BehandlungsverordnungNeuregelungDie Behandlung von Altgeräten in Erstbehandlungsanlagen (z.B. Demontage, Zerkleinern, Separierung von Wertstoffen, Recycling) wird geregelt.
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lärmkartierung (34.BImSchV)ÄnderungDie 34. BImSchV (Verordnung über die Lärmkartierung) wird an die EU-Umgebungslärmrichtlinie angepasst: Die Bewertung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm soll nach einheitlichen Methoden erfolgen.

Gesetzgebung Niedersachsen

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Verordnung zur Änderung der BaugebührenordnungÄnderungDas Gebührenverzeichnis (Anlage 1) wird geändert: Die Erteilung von Typengenehmigung und Ermäßigungen deswegen werden aufgenommen und die Gebühren für Amtshandlungen von Bezirksschornsteinfegern unter Nummer 7 werden angepasst.
4.BImSchVDV – Abluftreinigungsanlagen in Schweinehaltungsanlagen und Anlagen für Mastgeflügel sowie Bioaerosolproblematik in Schweine- und GeflügelhaltungsanlagenNeuregelungIn dem Gemeinsamen Runderlass werden Regelungen zur Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für zwangsbelüftete Schweinehaltungsanlagen und für zwangsbelüftete Anlagen für Mastgeflügel getroffen. Der Umgang mit Bioaerosolen wird behandelt und Anforderungen an Abluft-reinigungsanlagen in der Nutztierhaltung festgelegt.
Überwachungsplan für industrielle AbwasserbehandlungsanlagenÄnderungDer Anhang 1 „Liste der Industriekläranlagen“ nach der IZÜV des Überwachungsplans für industrielle Ab-wasserbehandlungsanlagen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und den §§ 8 und 9 IZÜV wird aktualisiert.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des WasserrechtsÄnderungDie Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie im Wasserrecht werden präzisiert für die Fälle, in denen bergrechtliche Belange eine Rolle spielen

Gesetzgebung NRW

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
Gesetz zur Änderung des LandeswasserrechtsÄnderungDas Landeswassergesetz (LWG NRW) wird geändert: Neben textlichen Anpassungen und kleineren Änderungen sind die wesentlichen Punkte:
– Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung (insbes. Trinkwasserversorgung) vor anderen Wasserentnahmen wird in § 37 deutlicher herausgestellt. Es wird eine Verwaltungsvorschrift mit Grundlagen zur Entscheidungshilfe für die Wasserbehörden geben.
– In § 44 wird wieder aufgenommen, dass die Beseitigung von Niederschlagswasser weiterhin in bestehenden Mischwasserkanälen erfolgen darf.
– In § 58 wird geändert: Die Einleitung von flüssigen Stoffen, die kein Abwasser sind, gem. § 55 Abs. 3 WHG muss nur noch bei der Behörde angezeigt werden.
– § 73 über das Vorkaufsrecht des Landes auf Grundstücke wird aufgehoben
– Zuwiderhandlungen gegen Abwasserbeseitigungssatzungen der Städte und Gemeinden können wieder mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden (§ 123 Abs. 4)
– In § 35 wird gestrichen, dass die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist
– In § 31 wurde Regelungen zu Gewässerrandstreifen gestrichen

Technische Regeln

RechtsgrundlageArtÄnderungsdetails
TRGS 505: BleiÄnderungDie Technische Regel wurde grundlegend überarbeitet und ergänzt. Zum Beispiel wurde die Liste an Tätigkeiten mit Blei in Kapitel 3, Punkt (6) deutlich erweitert und die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung konkretisiert
TRGS 722: Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger GemischeÄnderung-Neustrukturierung der Technischen Regel
– Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung bei der Entwicklung eines Explosionsschutzkonzeptes (inkl. beispielhaftem Ablauf einer Gefährdungsbeurteilung in Anhang 1)
Ausführliche Behandlung und Berechnung einer Inertisierung mit reaktionsträgen Gasen (Anhang 2)
TRBS 1115: Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und RegeleinrichtungenNeuregelungDie TRBS 1115 konkretisiert die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im Hinblick auf die dauerhafte Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von sicherheitsrelevanten Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen (MSR-Einrichtungen), die als technische Schutzmaßnahme für die sichere Verwendung eines Arbeitsmittels inklusive einer überwachungsbedürftigen Anlage eingesetzt werden
TRGS 900: ArbeitsplatzgrenzwerteÄnderungAufnahme neuer Stoffe: Hartholzstaub, 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazin und Tritolylphosphat, Isomere, frei von o-Isomeren und ihre Arbeitsplatzgrenzwerte werden in Abschnitt 3 ergänzt.
ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“ÄnderungNeuer Anhang A2.2 „Ergänzende Anforderungen zur ASR A2.2 ‚Maßnahmen gegen Brände“
Neuer Anhang A4.2 „Ergänzende Anforderungen zur ASR A4.2 ‚Pausen- und Bereitschaftsräume“
ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ÄnderungVerweis auf oben genannte Änderungen der ASR V3a.2
Kleine redaktionelle Änderungen
ASR A3.5 RaumtemperaturÄnderungNeuer Absatz 5 in Abschnitt 4.4: „Bei Lufttemperaturen von mehr als +26 °C sollen, bei mehr als +30 °C müssen geeignete Getränke (z.B. Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung) bereitgestellt werden“
DGUV Grundsatz 312-190 – Ausbildung, Fortbildung und Unterweisung im AtemschutzNeuregelungAnforderungen an die Ausbildung von Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit Atemschutzgeräte benutzen, werden beschrieben. Zudem enthält der Grundsatz detaillierte Empfehlungen zur Aus- und Fortbildung weiterer Funktionsträger im Bereich Atemschutz, wie z. B. Ausbildende oder befähigte Personen für die Wartung von Atemschutzgeräten.
DGUV Information 204-011 – Erste Hilfe – Notfallsituation: HängetraumaNeufassungDie Erste-Hilfe-Maßnahmen nach der Rettung aus der hängenden Position wurden den aktuellen medizinischen Erkenntnissen angepasst. Statt einer früher empfohlenen Kauerstellung als initiale Lagerung wird in der aktualisierten Fassung die Flachlagerung (oder die Lagerung nach Wunsch) der betroffenen Person aufgeführt. Einzelne Bilder wurden ausgetauscht.
DGUV Information 209-022 – Hautschutz an Holz- und MetallarbeitsplätzenNeufassungDie Schrift wurde um Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen an Holzarbeitsplätzen ergänzt. Daneben wurde die natürliche UV-Strahlung in die Aufstellung von Hautgefährdungen und Schutzmaßnahmen aufgenommen. Änderungen umfassen auch die Anpassung an das technische Regelwerk (TRGS 401/907), an das Regelwerk der DGUV und an die Normung (Schutzhandschuhe).
DGUV Information 206-031 – Betriebliches EingliederungsmanagementNeuregelegungDiese Orientierungshilfe gibt rechtliche Hinweise und Ratschläge für die praktische Umsetzung von betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach einer mehr als sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenz-werte“ÄnderungIn Abschnitt 3 wurde in der Liste mehrere Stoffeinträge hinzugefügt bzw. geändert.
TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellenmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“ÄnderungDie TRGS 905 wird an die Gefahrstoffverordnung und an die CLP-Verordnung (1272/2008 EG) angepasst.
TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“ÄnderungDie Einträge für Bromethylen und Cadmium in Anlage 1 Tabelle 1 wurden ergänzt bzw. geändert
DGUV Information 209-072 – Wasserstoffsicherheit in WerkstättenNeufassungDie vorhandene Schrift wurde redaktionell überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst.
DGUV-Information 213-106 ExplosionsschutzdokumentNeufassungDie DGUV-Information erläutert die Erstellung von Explosionsschutzdokumenten nach Gefahrstoffverordnung
ASR A3.7 „Lärm“NeufassungEs wurden abweichende bzw. ergänzende Anforderungen für Baustellen eingefügt.
Ramm News Gesetze

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