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Gesetzesänderungen 07/2019 bis 09/2019

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 3. Quartal 2019 geändert:

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/904 –

Kunststoffprodukte

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Artikel 17 zur Umsetzung der Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde neu geregelt und die Mitgliedstaaten müssen die Vorschrift bis 03.07.2021 nachkommen sein.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1004 –

Abfall

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde neu gefasst und die Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384 der Kommission wurde beschlossen

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2019/983 –

Arbeitssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit – wurde angepasst und dem Artikel 18a Unterabsätze angefügt, die die Prüfung von Grenzwerten regelt. Der Richtline ist bis zum 11.07.2021 nachzukommen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/1152 –

Arbeitsbedingungen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Neufassung der Richtline über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ersetzt die RL 91/533/EWG. In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte für jeden Arbeitnehmer festgelegt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/1158 –

Vereinbarkeit Privatleben und Beruf

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Neue Regelungen für den Elternurlaub, die Vergütung des Elternurlaubes. Umzusetzen bis 02.08.2022. Die Richtlinie 2010/18/EU wurde aufgehoben.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/736 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/737 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/738 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/739 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/740 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/741 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2018/742 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtline (EU) 2019/178 –

Betriebssicherheit

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1194 –

REACH-Verordnung

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Identifizierung von 4-tert-Butylphenol (PTBP) als besonders besorgniserregenden Stoff gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1094 –

Beförderung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1202 –

Gerätesicherheit

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Es wurden harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen herausgearbeitet und alte Normen ersetzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1175 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 540/2014 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Verordnung legt die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von allen neuen Fahrzeugen der Klassen gemäß Artikel 2 hinsichtlich ihres Geräuschpegels sowie von Austauschschalldämpferanlagen und deren Bauteilen, die als selbständige technische Einheiten typgenehmigt werden und für Fahrzeuge der Klassen M1, und N1, konstruiert und gebaut werden.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/1258 –

Mess- und Eichwesen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der Anhang der Richtlinie 80/181/EWG wird entsprechend der Vorliegenden Richtlinie angepasst, sodass die Definitionen der SI-Basiseinheiten an den technischen Fortschritt angepasst sind. Sie wird angewandt ab dem 13.07.2020.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1134 –

Umweltmanagement

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurde geändert.

 

 

Rechtsgrundlage:

Best Verfügbare Techniken

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Entwurf zur Neufassung des BVT-Blattes zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln. Bisher nur auf Englisch verfügbar.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/1342 –

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Es wurden Leistungsklassen für Lichtkuppeln aus Kunststoff und Glas sowie Dachluken in Bezug auf ihre Luftdurchlässigkeit festgelegt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/1010 –

Umwelt

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Um dem Bedarf an Informationen über Durchführung und Einhaltung gerecht zu werden wurden die Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt bescheiden.

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Ergänzung des Anhangs der Verordnung um einen neuen Angebotsvorsorgeanlass für Tätigkeiten mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung, Ziel der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefährdungen.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zum Naturschutz

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Das Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz wurde geändert und Gebührennummern wurden angepasst. Dies tritt sofort in Kraft.

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

Gefahrenabwehr –

NBrandSchG

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Textliche Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Wasserrecht

 

Was wurde geändert?

Aufhebung

 

Änderungsdetails:

Es wurden aufgehoben:

  1. Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung
  2. Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
  3. Verordnung über Qualitätsanforderungen an Fischgewässer und Muschelgewässer

 

 

Rechtsgrundlage:

Wasserrecht

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts wurde geändert.

 

 

Rechtsgrundlage:

NBauO

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Neufassung der Paragraphen § 60 Abs. 3 und der §§ 62, 63, 64, 66 und 73 in der NBauO.

 

 

Rechtsgrundlage:

VV-ROG/NROG-RoV

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben.

 

 

Gesetzgebung NRW

 

Rechtsgrundlage:

AbwAG NRW

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Es wurden Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser vorgenommen. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bau- und Planungsrecht

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Änderung in der VV TB NRW – Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 2. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

 

Gleichzeitig treten die Runderlasse

 

  1. „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ vom 13. Juni 2017 (MBl. NRW. S. 660),
  2. „Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW“ vom 8. November 2006 (MBl. NRW. S. 582), der zuletzt durch Runderlass vom 4. Februar 2015 (MBl. NRW. S. 166) geändert worden ist,
  3. „Bauaufsicht Brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen“ vom 20. August 2001 (MBl. NRW. S. 1253) sowie
  4. „Bauaufsicht Brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen“ vom 10. Juni 2003 (MBl. NRW. S. 618)

außer Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

SBauO

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Sonderbauvorordnung – Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten wurde textlich und inhaltlich geändert. Diese Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

MIndBauRL

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mindestanforderungen an den Brandschutz von Industriebauten zu regeln. Die Version von 2014 wurde aufgehoben.

 

 

Technische Regeln

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 723

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Neufassung „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“ ersetzt die TRBS 2152-3.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 724

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Neufassung „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“ ersetzt die TRBS 2152-4.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 466

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Fortschreiben der Technischen Regel „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“. Diese TRBA gilt für die Einstufung von Prokaryonten in Risikogruppen gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung).

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 460

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Fortschreiben der Technischen Regel „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“. Diese TRBA gilt für die Einstufung von Pilzen in Risikogruppen gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung).

 

 

Rechtsgrundlage:

AMR 13.3

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Die Arbeitsmedizinische Regel „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“ wurde konkretisiert.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 519

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRGS 519 gilt zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) und bei der Abfallbeseitigung.

 

Biozide

Biozid Status Befristung
Deosan Activate BPF based on Iodine Unionszulassung 31.03.2029
„Teat disinfectants biocidal product family of Novadan Unionszulassung 31.03.2029
Flutianil genehmigt 14.04.2029
Cholecalciferol genehmigt 30.06.2024
ABE-IT 56 (Lysatbestandteile von Saccharomyces cerevisiae Stamm DDSF623) genehmigt 20.05.2034
Chlorthalonil nicht erneuert 20.11.2019
Carvon genehmigt 31.07.2034
Cyflumetofen genehmigt 31.05.2023
Isoxaflutol genehmigt 31.07.2034
Alpha-Cypermethrin genehmigt 31.07.2020
Beflubutamid genehmigt 31.07.2020
Benalaxyl genehmigt 31.07.2020
Benthiavalicarb genehmigt 31.07.2020
Bifenazat genehmigt 31.07.2020
Boscalid genehmigt 31.07.2020
Bromoxynil genehmigt 31.07.2020
Captan genehmigt 31.07.2020
Cyazofamid genehmigt 31.07.2020
Desmedipham genehmigt 31.07.2020
Dimethoat genehmigt 31.07.2020
Dimethomorph genehmigt 31.07.2020
Diuron genehmigt 30.09.2020
Ethephon genehmigt 31.07.2020
Etoxazol genehmigt 31.07.2020
Famoxadon genehmigt 30.06.2020
Fenamiphos genehmigt 31.07.2020
Flumioxazin genehmigt 30.06.2020
Fluoxastrobin genehmigt 31.07.2020
Folpet genehmigt 31.07.2020
Foramsulfuron genehmigt 31.07.2020
Formetanat genehmigt 31.07.2020
Metalaxyl-M genehmigt 30.06.2020
Methiocarb genehmigt 31.07.2020
Metribuzin genehmigt 31.07.2020
Milbemectin genehmigt 31.07.2020
Paecilomyces lilacinus Stamm 251 genehmigt 31.07.2020
Phenmedipham genehmigt 31.07.2020
Phosmet genehmigt 31.07.2020
Pirimiphos-methyl genehmigt 31.07.2020
Propamocarb genehmigt 31.07.2020
Prothioconazol genehmigt 31.07.2020
S-Metolachlor genehmigt 31.07.2020
Tebuconazol genehmigt 31.08.2020
Etofenprox Genehmigt 31.10.2022

 

 

Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen

 

Rechtsgrundlage:

Allgemeinverfügung zur Einstufung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
m-Kresol 140 2
4-tert.-Butylcyclohexanol 1186 1
o-Kresol 1223 2
p-Kresol 1592 2
Trinatriumbis(3-hydroxy-4-((2-hydroxy-1-naphthyl)azo)-7-nitronaphthalin-1-sulfonato(3-))chromat(3-) 4971 2
1,4-Dimethoxy-2-nitrobenzol 5138 2
alpha-Methyl-4-(2-methylpropyl)benzenpropanal 6917 2
Gemisch aus m-, o- und p-Kresol 7088 1
n-Hexyl-2-methylcrotonat 8161 2
Benzoic acid, 2,3,4,5-tetrachloro-6-cyano-, methyl ester, reaction products with p-phenylenediamine and sodium methoxide, residual p-phenylenediamine < 0,2%, residual Hexachlorobenzene < 0,1% 8939 1
2,3,4,5-Tetrachlorbenzoylchlorid 9039 1
2-Propylheptan-1-amin 9096 3
(1R,2S,5R)-2-Isopropyl-5-methylcyclohexyl (2R,5S)-5-(4-amino-5-fluoro-2-oxo-1(2H)-pyrimidinyl)-1,3-oxathiolane-2-carboxylate 9489 2
2(1H)-Pyridinone, 6-cyclohexyl-1-hydroxy-4-methyl- 9531 3
6-cyclohexyl-1-hydroxy-4-methylpyridin-2(1H)-on, Verbindung mit 2-Aminoethanol (1:1) 9552 3
(+/-)-9-Fluoro-2,3-dihydro-3-methyl-10-(4-methyl-1-piperazinyl)-7-oxo-7H-pyrido[1,2,3-de]-1,4-benzoxazine-6-carboxylic acid 9558 3
1,1-Difluorethylen 9571 2
4-Nitrobenzoylchlorid 9580 1
Furandion, Telomer mit Ethylbenzol und (1-Methylethyl)benzol (mittlere Molmasse 7500 g/mol) 9581 2
Reaction mass of potassium sodium (2R,3R)-2-hydroxy-3-(phosphonatooxy) butanedioate and potassium sodium (2S,3S)-2-hydroxy-3-(phosphonatooxy) butanedioate 9602 1
Essigsäure-Ethenylester, Polymer mit Ethen und 1-Propen (mittlere Molmasse 4300 g/mol) 9603 1
3-(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxylic acid 9605 1
2-Propenoic acid, 2-methyl-, C12-16-alkyl esters, telomers with 1-dodecanethiol, polyethylene-polypropylene glycol ether with propylene glycol monomethacrylate (1:1), and styrene, 2,2´-(1,2-diazenediyl)bis[2-methylbutanenitrile]-initiated (average MW 12000 g/mol) 9607 1
Phenol, isopropyliert, Phosphat (3:1) 9611 3
Poly[oxy(methyl-1,2-ethanediyl)], .alpha.-butyl-.omega.-methoxy- (average MW 1500 g/mol) 9619 1
alpha- undecyl-omega-hydroxypoly(oxy-1,2-ethandiyl), verzweigt und linear (mittlere Molmasse 400 g/mol) 9620 1
Natriumpropan-2-olat 9630 1
Kaliumbutanolat 9631 1
Natriumpropanolat 9632 1
Kaliumpropan-2-olat 9633 1
Kaliumhydrogenphosphonat 9634 1
Reaction products of maleic anhydride with sodium phosphinate and their sodium salts 9642 1
Benzamide, N-[[4-[(cyclopropylamino)carbonyl]phenyl] sulfonyl]-2-methoxy 9644 1
1-(3-chloropyridin-2-yl)-N-[4-cyano-2-methyl-6-(methylcarbamoyl)phenyl]-3-[5-(trifluoromethyl)-2H-tetrazol-2-yl]methyl-1H-pyrazole-5-carboxamide 9645 2
Magnesiumdihydrogendisulfit 9646 1
1-Propanol, 3-brom-2,2-bis(brommethyl)-, 1,1′,1″-phosphat 9647 1
Kaliumisooctadecanoat 9648 1
Kalium-3,5,5-trimethylhexanoat 9649 1
Benzonitrile, 4-[2-(dimethylamino)ethoxy] 9650 2
1-butyl-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxonicotinonitril 9651 1
(E)-2-[6-(2-chlorophenoxy)-5-fluoropyrimidin-4-yloxy]phenyl(5,6-dihydro-1,4,2-dioxazin-3-yl)methanone O-methyloxime 9652 2
3,4-dichloro-N-(2-cyanophenyl)isothiazole-5-carboxamide 9653 1
1-[(4-Chlorphenyl)methyl]-1-cyclopentyl-3-phenylharnstoff 9654 2
N-(3′,4′-dichloro-5-fluorobiphenyl-2-yl)-3-(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxamide 9655 2
Reaction mass of bis(methylphenyl) phenyl phosphate and diphenyl tolyl phosphate and triphenyl phosphate and tris(methylphenyl) phosphate 9656 1
Reaktionsprodukte von 3-(Trimethoxysilyl)propan-1-thiol und 5-Isocyanato-1-(isocyanatomethyl)-1,3,3-trimethylcyclohexan (1:1) 9661 1
1-(4-Chlorophenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol 9663 3
Fructose 9664 1
(Z)-3-(6-Chloro-3-pyridylmethyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidencyanamid 9665 3
8-tert-Butyl-1,4-dioxaspiro[4.5]decan-2-ylmethyl(ethyl)(propyl)amin 9666 3
Saccharose 9667 1
Invertzucker 9668 1
Fuselöl 9669 1
Carbokalk 9670 1
Triethylammoniumsulfat (2:1) 9671 1
Ethanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) 9672 1
1-Propanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) 9673 1
2-Propanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) 9675 2
Molybdän, Korngröße < 1 mm 9693 nwg
Niob, Korngröße < 1 mm 9760 nwg

 

Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird diese wirksam.

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