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Gesetzesänderungen 04/2019 bis 06/2019

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 2. Quartal 2019 geändert:

 

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/896 – Europäische Bewertungsdokumente für Bausätze

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der Anhang der europäischen Bewertungsdokumente für Bausätze wurde um 6 Zeilen erweitert und beziehen sich auf Bausätze für innere Trennwände zur Verwendung als nichttragende Innenwände, auf Systeme mit mechanisch befestigten flexiblen Dachdichtungsbahnen, auf Blechverbundplatten, auf elastische Mikrohohlkugeln als Betonzusatzmittel, auf Bausätze für Dielenbefestigung und auf selbsttragende transparente Dachsysteme mit einer Abdeckung aus Kunststoffplatten. Dieser Beschluss tritt am 29.04.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 -Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Diese Fassung der PIC-Verordnung ersetzt die VO (EG) 689/2008 und gilt für bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach des Übereinkommens unterliegen; für bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen; für ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.

Diese Verordnung tritt am 29.04.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/708 – Verlagerung der CO2-Emissionen

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Der Beschluss legt Sektoren und Teilsektoren fest, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Im Anhang des Beschlusses sind die betroffenen Sektoren und Teilsektoren aufgelistet.

Dieser Beschluss tritt am 09.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/904

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

 

 

 

Rechtsgrundlage:

 

 

Was wurde geändert?

 

 

Änderungsdetails:

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbe-sondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Arti-keln und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Bin-nenmarkts beizutragen.

Diese Richtlinie tritt am 02.07.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1004

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Dies ist die neue Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Beschluss zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384 der Kommission.

Dieser Beschluss tritt am 21.06.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/450

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Im Anhang sind die Referenznummer und Titel des Europäischen Bewertungsdokuments aufgelistet.

Dieser Beschluss tritt am 29.04.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/941

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

In dieser Verordnung sind Bestimmungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung im Geiste der Solidarität und Transparenz zusammenarbeiten und die Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes in vollem Umfang berücksichtigen.

Diese Verordnung tritt am 04.07.2019 in Kraft.

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des BImSchG

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Der Gesetzentwurf regelt, dass Verkehrsverbote nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid

in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm

pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel

nicht erforderlich sind.

Diese Änderungen treten am 12.04.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV)

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 6, 8, 9, 21, 22 und 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Umsetzung eines Systems zur Privilegierung von Kleinemittenten für die Handelsperiode 2021 bis 2030.

Diese Neuregelung tritt am 04.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

LAGA M34 – Länderarbeitsgemeinschaft Abfall

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Diese Neufassung tritt am 05.04.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

LandR 19

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die Richtlinien sind anzuwenden bei der Wert- und Entschädigungsermittlung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben, die vom Bund zu erwerben und zu veräußern sind.

Die Richtlinie tritt am 05.06.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur BITV 2.0

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behinderten-gleichstellungsschlichtungsverordnung. Die BITV 2.0 wurde teilweise neu formuliert und ergänzt.

Die Verordnung tritt am 25.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

  1. BImSchV

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen. Es werden verschiedenste Ergänzungen gemacht und aufgenommen, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen ist.

Diese Änderung tritt am 25.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Arbeitsmedizinische Regel 6.7

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen.

Diese Neuregelung tritt am 13.06.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

GGVSEB

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGV-SEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Die RSEB von 2017 wurde aufgehoben und neu verfasst. Die GGVSEB gilt nicht bei Beförderungen innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände (Industriepark), sofern es sich um ein abgeschlossenes und mit Zugangskontrollen versehenes Gelände mit einheitlicher Nutzerordnung handelt.

Nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der GGVSEB gilt für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen auch die Anlage 3 der GGVSEB. Bei Beförderungen aus dem Ausland nach Deutschland gelten davon abweichend jedoch die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID festgelegten Normen.

Diese Richtlinien treten am 01.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Muster-MÜZVO

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Muster-Übereinstimmungszeichen-Verordnung: Muster einer Verordnung über das Übereinstim-mungszeichen

 

 

Rechtsgrundlage:

RID 1/2019

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Entscheidung, Mehrfachkennzeichnung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen zuzulassen. Die Kennzeichen müssen in unmittelbarer Nähe zueinander erscheinen und vollständig abgebildet sein. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2020.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur 1. BImSchV

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Es wurden Wortlaut verändert und Sätze eingefügt. Zudem wurden § 11 und § 18 aufgehoben sowie verschiedene Passagen in den §§ aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 20.06.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die amtliche deutsche Übersetzung des Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wurde veröffentlicht.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bekanntmachung Bußgeldkatalog Abfallverbringung

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Der Bußgeldkatalog wurde bereits in den Jahren 2012 und 2018 aktualisiert und nun wurde es wieder aktualisiert.

 

 

Gesetzgebung Hessen

 

Rechtsgrundlage:

Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuV)

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Verordnung bestimmt die Zuständigkeiten für die Bereiche: Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister und dem Benzinbleigesetz.

Diese Verordnung ist seit dem 30.03.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bauordnung Hessen

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs-, ingenieurberufs- und straßenrechtlicher Vorschriften.

Das Gesetzt wird am 06.06.2019 in Kraft treten.

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

Niedersächsisches Abfallgesetz NAbfG

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

In den §§ 6, 42 und 45 wurde der bisherige Wortlaut verändert und Sätze angefügt zur Konkretisierung des Gesetzes.

Die Änderung tritt am 29.06.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Niedersächsischen Wassergesetz

 

Was wurde geändert?

Aufhebung

 

Änderungsdetails:

Die Verordnungen über „die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung 1997“, zur „Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 2001“ und über „Qualitätsanforderungen an Fischgewässer und Muschelgewässer 2007“ wurden aufgehoben.

Die Aufhebung tritt am 28.06.2019 in Kraft.

 

 

Gesetzgebung NRW

 

Rechtsgrundlage:

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der UVP

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Verschiedene Paragraphen wurden in Wort und Formulierung verändert.

Diese Änderung tritt am 16.05.2019 in Kraft.

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten

BauPAVO NRW

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die Änderungen in der Bauprodukte- und Bauartenverordnung bestehen aus neuen Wortlauten und Ergänzungen. Die bisherigen Angaben zu § 6 „Überwachungsstellen“ werden gestrichen.

Diese Verordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft

 

 

Technische Regeln

 

Rechtsgrundlage:

TRAS 120 – Biogasanlagen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen, Der gesamte Text der Ziffer 1.5.2.2.1 Absatz 4 Nummer 3 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Biogas enthält Schwefelwasserstoff und kann beim Einatmen akut toxisch wirken. Zusätzliche Hinweise sind in Ziffer 3.2 der TRGS 529 enthalten.“

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1111 – Gefährdungsbeurteilung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Diese Technische Regel befasst sich mit der Gefährdungsbeurteilung. Sie soll den Arbeitgeber im Hin-blick auf die Vorgehensweise bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssi-cherheitsverordnung (BetrSichV) unterstützen.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1112 – Gefährdungen bei Instandhaltungsmaßnahmen

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen für Beschäftigte bei der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Sie ist anzuwenden für:

  1. die Planung und Ausführung von Instandhaltungsarbeiten,
  2. Störungssuche,
  3. Erprobung nach Instandsetzung.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1121 – Aufzuganlagen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ wurde aufgehoben und ist nunmehr in der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“ enthalten.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1201 – Betriebssicherheitsverordnung

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese TRBS 1201 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Sie dient der Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen. Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“ und Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“ wurden neuverfasst.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1203 – Prüfung befähigte Person

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese TRBS 1203 konkretisiert die Anforderungen an eine zur Prüfung befähigten Person.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 2141 – Gefährdung durch Dampf oder Druck

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Diese Technische Regel gilt für die Beurteilung von Gefährdungen (§ 3 BetrSichV) durch Dampf oder Druck, die bei der Verwendung von druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln einschließlich überwachungsbedürftiger Druckanlagen und deren Anlagenteilen auftreten können, und für die Ableitung und Durchführung notwendiger und geeigneter Schutzmaßnahmen.

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 2181 – Schutz von Personen im Gefahrenbereich

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen, die durch das Eingeschlossen sein von Personen bei der Benutzung oder dem Betrieb von Personenaufnahmemitteln entstehen. Sie nennt beispielhaft Maßnahmen, die zum Schutz von Personen im Gefahrenbereich angewendet werden können.

 

 

Rechtsgrundlage:

LASI-Veröffentlichung 60

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht

 

 

Rechtsgrundlage:

LASI-Veröffentlichung 56

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung

 

 

Rechtsgrundlage:

LASI-Veröffentlichung 64

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes: Sie wurde in Form von FAQs („Frequently Asked Questions“) erstellt: Zu jeder Frage wurde jeweils eine möglichst geschlossene Antwort

 

 

Rechtsgrundlage:

Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz – TR BGeoRG

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Die „Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz“ wurde neuverfasst und ersetzt die Fassung vom 14.02.2018. Diese Richtlinie kann unter www.bkg.bund.de angerufen werden.

 

 

Rechtsgrundlage:

Empfehlung zur Betriebssicherheit – EmpfBS 1115

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Empfehlung zur Betriebssicherheit: „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“. Sie beschreibt in allgemeiner Form Wege zur Ermittlung von Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen (MSR-Einrichtungen) sowie Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung der ermittelten Risiken.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bekanntmachung zur Betriebssicherheit – BekBS 2111

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Die BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“ wurde aufgehoben und hab jetzt im Anhang der TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“ enthalten.

 

 

Rechtsgrundlage:

DGUV Information 209-092

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Diese Information richtet sich an Hersteller, Konstrukteurinnen und Konstrukteure von Maschinen und Anlagen für die Risikobeurteilung von Maschinen und Anlagen – Maßnahmen gegen Manipulation von Schutzeinrichtungen.

 

 

Rechtsgrundlage:

BG-Information 250-002

 

Was wurde geändert?

Aufhebung

 

Änderungsdetails:

Empfehlungen zur Hepatitis-A-Prophylaxe bei Tätigkeiten mit Kontakt zu Abwasser wurde aufgehoben.

 

 

Biozide

 

Änderungsdetails:

Biozid Status Befristung
Deosan Activate BPF based on Iodine Unionszulassung 31.03.2029
„Teat disinfectants biocidal product family of Novadan Unionszulassung 31.03.2029
Flutianil genehmigt 14.04.2029
Cholecalciferol genehmigt 30.06.2024
ABE-IT 56 (Lysatbestandteile von Saccharomyces cerevisiae Stamm DDSF623) genehmigt 20.05.2034
Chlorthalonil nicht erneuert 20.11.2019
Carvon genehmigt 31.07.2034
Cyflumetofen genehmigt 31.05.2023
Isoxaflutol genehmigt 31.07.2034
Alpha-Cypermethrin genehmigt 31.07.2020
Beflubutamid genehmigt 31.07.2020
Benalaxyl genehmigt 31.07.2020
Benthiavalicarb genehmigt 31.07.2020
Bifenazat genehmigt 31.07.2020
Boscalid genehmigt 31.07.2020
Bromoxynil genehmigt 31.07.2020
Captan genehmigt 31.07.2020
Cyazofamid genehmigt 31.07.2020
Desmedipham genehmigt 31.07.2020
Dimethoat genehmigt 31.07.2020
Dimethomorph genehmigt 31.07.2020
Diuron genehmigt 30.09.2020
Ethephon genehmigt 31.07.2020
Etoxazol genehmigt 31.07.2020
Famoxadon genehmigt 30.06.2020
Fenamiphos genehmigt 31.07.2020
Flumioxazin genehmigt 30.06.2020
Fluoxastrobin genehmigt 31.07.2020
Folpet genehmigt 31.07.2020
Foramsulfuron genehmigt 31.07.2020
Formetanat genehmigt 31.07.2020
Metalaxyl-M genehmigt 30.06.2020
Methiocarb genehmigt 31.07.2020
Metribuzin genehmigt 31.07.2020
Milbemectin genehmigt 31.07.2020
Paecilomyces lilacinus Stamm 251 genehmigt 31.07.2020
Phenmedipham genehmigt 31.07.2020
Phosmet genehmigt 31.07.2020
Pirimiphos-methyl genehmigt 31.07.2020
Propamocarb genehmigt 31.07.2020
Prothioconazol genehmigt 31.07.2020
S-Metolachlor genehmigt 31.07.2020
Tebuconazol genehmigt 31.08.2020
Etofenprox genehmigt 31.10.2022

 

 

Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen

 

Rechtsgrundlage:

Allgemeinverfügung zur Einstufung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
Methylacrylat 147 2
Ethylacrylat 208 2
Maleinsäuredinbutylester 1189 2
Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C3-C8, linear und verzweigt) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft) 2005 1
Poly(oxyethylene(dimethyliminio)-ethylene(dimethyliminioethylene))-dichloride 2226 3
Tetrahydrofurfurylmethacrylat 3114 2
Allylmethacrylat 3839 3
Buten, polymerisiert, flüssig 5271 1
1,3,4-Octadecanetriol, 2-amino-, (2S, 3S, 4R)- 7199 2
Propyloxiran 8364 1
Silicium 8653 Nicht wassergefährdend
4,4′-Isopropylidenbis[(allyloxy)benzol] 8954 2
Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid 9049 1
4,4´-Methylenediphenyl diisocyanate, oligomeric reaction products with butane- 1,3-diol, 2,4´-diisocyanatodiphenylmethane, 2,2´-oxydiethanol and propane-1,2-diol 9089 1
(1 R,2S,5R)-menthyl-(2R,5R)-5-hydroxy-1,3-oxathiolan-2-carboxylat 9472 1
Tris[[1,1′-biphenyl]-2-oxy]phosphin 9487 2
Butanedioic acid, 2,3-bis(benzoyloxy)-, (2R,3R)-, compd. with (2S,3aS,6aS)-phenylmethyl octahydrocyclopenta[b]pyrrole-2-carboxylate (1:1) 9491 1
Pregna-1,4-diene-3,20-dione, 17-[(ethoxycarbonyl)oxy]-11,21 -dihydroxy-, (11 P)- 9492 1
1 H-1,5-Benzodiazepine-2,4(3H,5H)-dione, 7-chloro-1-methyl-5-phenyl- 9530 2
Dexamethasone 21-(disodium phosphate) 9532 2
Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride 9537 1
Oxirane, 2-methyl-, polymer with oxirane, mono[2-methoxy-4-(2-propen-1-yl)phenyl] ether (average MW 2191 g/ mol) 9549 1
Dimethoxymethyloctadecylsilan 9554 1
Molybdändisilizid 9559 Nicht wassergefährdend
(2S,3AS,6AS)-2-[(1S)-1-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]amino]1-oxopropanoyl]octahydrocyclopenta[b]pyrrole-2-carboxylic acid 9564 1
Dimethyl[2-[(2-methyl-1 -oxoallyl)oxy]ethyl](3-sulphopropyl)ammonium hydroxide 9570 1
[Carbonato(2-)]hexadecahydroxybis(aluminium)hexamagnesium und Hydrat 9576 Nicht wassergefährdend
Aluminium-Magnesium-Zink-Carbonat-Hydroxid und Hydrat 9577 1
3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure 9592 2
4-chloro-2-((furan-2-ylmethyl)amino)-5-sulfamoylbenzoic acid 9594 2
1-(isopropylamino)-3-[4-[2-(cyclopropylmethoxy)ethyl]phenoxy]propan-2-ol hydrochloride 9600 2
Ytterbiumstabilisiertes Zirkonium- und Hafniumoxid 9601 Nicht wassergefährdend
N-Glycyl-L-tyrosin und Dihydrat 9606 1
6,8-Dimethylnon-7-enal 9609 2
Reaktionsprodukt aus Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin, Verhältnis 1:1 9612 3
Reaktionsprodukt aus Tetrahydro-2,5-dimethoxyfuran, Ethanol und Wasser 9613 1
N,N‘-(Decan-1,10-diyldi-1(4H)-pyridyl-4-yliden)bis(octylammonium)dichlorid 9614 3
Hydrocarbons, C14-C17, nalkanes, < 2% aromatics 9615 1
6-[[(4-Methylphenyl)sulfonyl]amino]hexansäure 9635 1
2,5-Furandione, polymer with ethenylbenzene, octyl imide, imide with polyethylenepolypropylene glycol 2-aminopropyl Me ether 9636 2
2-Propenoic acid, 2-methyl-, polymer with butyl 2-propenoate and methyl 2-methyl-2-propenoate (mittlere Molmasse 25000 g/mol) 9641 1
1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan 9694 2

Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird diese wirksam.

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