Gesetzesänderungen 04/2019 bis 06/2019
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 2. Quartal 2019:
EU Gesetzgebung
Rechtsgrundlage:
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/896 – Europäische Bewertungsdokumente für Bausätze
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Der Anhang der europäischen Bewertungsdokumente für Bausätze wurde um 6 Zeilen erweitert und beziehen sich auf Bausätze für innere Trennwände zur Verwendung als nichttragende Innenwände, auf Systeme mit mechanisch befestigten flexiblen Dachdichtungsbahnen, auf Blechverbundplatten, auf elastische Mikrohohlkugeln als Betonzusatzmittel, auf Bausätze für Dielenbefestigung und auf selbsttragende transparente Dachsysteme mit einer Abdeckung aus Kunststoffplatten. Dieser Beschluss tritt am 29.04.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) Nr. 649/2012 -Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Diese Fassung der PIC-Verordnung ersetzt die VO (EG) 689/2008 und gilt für bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach des Übereinkommens unterliegen; für bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen; für ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
Diese Verordnung tritt am 29.04.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/708 – Verlagerung der CO2-Emissionen
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Der Beschluss legt Sektoren und Teilsektoren fest, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Im Anhang des Beschlusses sind die betroffenen Sektoren und Teilsektoren aufgelistet.
Dieser Beschluss tritt am 09.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/904
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Rechtsgrundlage:
Was wurde geändert?
Änderungsdetails:
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbe-sondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Arti-keln und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Bin-nenmarkts beizutragen.
Diese Richtlinie tritt am 02.07.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1004
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Dies ist die neue Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Beschluss zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384 der Kommission.
Dieser Beschluss tritt am 21.06.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/450
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Im Anhang sind die Referenznummer und Titel des Europäischen Bewertungsdokuments aufgelistet.
Dieser Beschluss tritt am 29.04.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2019/941
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
In dieser Verordnung sind Bestimmungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung im Geiste der Solidarität und Transparenz zusammenarbeiten und die Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes in vollem Umfang berücksichtigen.
Diese Verordnung tritt am 04.07.2019 in Kraft.
Gesetzgebung des Bundes
Rechtsgrundlage:
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des BImSchG
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Der Gesetzentwurf regelt, dass Verkehrsverbote nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid
in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm
pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel
nicht erforderlich sind.
Diese Änderungen treten am 12.04.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV)
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 6, 8, 9, 21, 22 und 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Umsetzung eines Systems zur Privilegierung von Kleinemittenten für die Handelsperiode 2021 bis 2030.
Diese Neuregelung tritt am 04.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
LAGA M34 – Länderarbeitsgemeinschaft Abfall
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.
Diese Neufassung tritt am 05.04.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
LandR 19
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die Richtlinien sind anzuwenden bei der Wert- und Entschädigungsermittlung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben, die vom Bund zu erwerben und zu veräußern sind.
Die Richtlinie tritt am 05.06.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Verordnung zur BITV 2.0
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behinderten-gleichstellungsschlichtungsverordnung. Die BITV 2.0 wurde teilweise neu formuliert und ergänzt.
Die Verordnung tritt am 25.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
- BImSchV
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen. Es werden verschiedenste Ergänzungen gemacht und aufgenommen, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen ist.
Diese Änderung tritt am 25.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Arbeitsmedizinische Regel 6.7
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen.
Diese Neuregelung tritt am 13.06.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
GGVSEB
Was wurde geändert?
Mantelregelung
Änderungsdetails:
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGV-SEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Die RSEB von 2017 wurde aufgehoben und neu verfasst. Die GGVSEB gilt nicht bei Beförderungen innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände (Industriepark), sofern es sich um ein abgeschlossenes und mit Zugangskontrollen versehenes Gelände mit einheitlicher Nutzerordnung handelt.
Nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der GGVSEB gilt für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen auch die Anlage 3 der GGVSEB. Bei Beförderungen aus dem Ausland nach Deutschland gelten davon abweichend jedoch die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID festgelegten Normen.
Diese Richtlinien treten am 01.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Muster-MÜZVO
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Muster-Übereinstimmungszeichen-Verordnung: Muster einer Verordnung über das Übereinstim-mungszeichen
Rechtsgrundlage:
RID 1/2019
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Entscheidung, Mehrfachkennzeichnung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen zuzulassen. Die Kennzeichen müssen in unmittelbarer Nähe zueinander erscheinen und vollständig abgebildet sein. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2020.
Rechtsgrundlage:
Verordnung zur 1. BImSchV
Was wurde geändert?
Mantelregelung
Änderungsdetails:
Es wurden Wortlaut verändert und Sätze eingefügt. Zudem wurden § 11 und § 18 aufgehoben sowie verschiedene Passagen in den §§ aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 20.06.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die amtliche deutsche Übersetzung des Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wurde veröffentlicht.
Rechtsgrundlage:
Bekanntmachung Bußgeldkatalog Abfallverbringung
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Der Bußgeldkatalog wurde bereits in den Jahren 2012 und 2018 aktualisiert und nun wurde es wieder aktualisiert.
Gesetzgebung Hessen
Rechtsgrundlage:
Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuV)
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Verordnung bestimmt die Zuständigkeiten für die Bereiche: Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister und dem Benzinbleigesetz.
Diese Verordnung ist seit dem 30.03.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Bauordnung Hessen
Was wurde geändert?
Mantelregelung
Änderungsdetails:
Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs-, ingenieurberufs- und straßenrechtlicher Vorschriften.
Das Gesetzt wird am 06.06.2019 in Kraft treten.
Gesetzgebung Niedersachsen
Rechtsgrundlage:
Niedersächsisches Abfallgesetz NAbfG
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
In den §§ 6, 42 und 45 wurde der bisherige Wortlaut verändert und Sätze angefügt zur Konkretisierung des Gesetzes.
Die Änderung tritt am 29.06.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Niedersächsischen Wassergesetz
Was wurde geändert?
Aufhebung
Änderungsdetails:
Die Verordnungen über „die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung 1997“, zur „Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 2001“ und über „Qualitätsanforderungen an Fischgewässer und Muschelgewässer 2007“ wurden aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 28.06.2019 in Kraft.
Gesetzgebung NRW
Rechtsgrundlage:
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der UVP
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Verschiedene Paragraphen wurden in Wort und Formulierung verändert.
Diese Änderung tritt am 16.05.2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten
BauPAVO NRW
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Änderungen in der Bauprodukte- und Bauartenverordnung bestehen aus neuen Wortlauten und Ergänzungen. Die bisherigen Angaben zu § 6 „Überwachungsstellen“ werden gestrichen.
Diese Verordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft
Technische Regeln
Rechtsgrundlage:
TRAS 120 – Biogasanlagen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen, Der gesamte Text der Ziffer 1.5.2.2.1 Absatz 4 Nummer 3 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Biogas enthält Schwefelwasserstoff und kann beim Einatmen akut toxisch wirken. Zusätzliche Hinweise sind in Ziffer 3.2 der TRGS 529 enthalten.“
Rechtsgrundlage:
TRBS 1111 – Gefährdungsbeurteilung
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Diese Technische Regel befasst sich mit der Gefährdungsbeurteilung. Sie soll den Arbeitgeber im Hin-blick auf die Vorgehensweise bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssi-cherheitsverordnung (BetrSichV) unterstützen.
Rechtsgrundlage:
TRBS 1112 – Gefährdungen bei Instandhaltungsmaßnahmen
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen für Beschäftigte bei der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).
Sie ist anzuwenden für:
- die Planung und Ausführung von Instandhaltungsarbeiten,
- Störungssuche,
- Erprobung nach Instandsetzung.
Rechtsgrundlage:
TRBS 1121 – Aufzuganlagen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ wurde aufgehoben und ist nunmehr in der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“ enthalten.
Rechtsgrundlage:
TRBS 1201 – Betriebssicherheitsverordnung
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese TRBS 1201 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Sie dient der Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen. Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“ und Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“ wurden neuverfasst.
Rechtsgrundlage:
TRBS 1203 – Prüfung befähigte Person
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese TRBS 1203 konkretisiert die Anforderungen an eine zur Prüfung befähigten Person.
Rechtsgrundlage:
TRBS 2141 – Gefährdung durch Dampf oder Druck
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese Technische Regel gilt für die Beurteilung von Gefährdungen (§ 3 BetrSichV) durch Dampf oder Druck, die bei der Verwendung von druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln einschließlich überwachungsbedürftiger Druckanlagen und deren Anlagenteilen auftreten können, und für die Ableitung und Durchführung notwendiger und geeigneter Schutzmaßnahmen.
Rechtsgrundlage:
TRBS 2181 – Schutz von Personen im Gefahrenbereich
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen, die durch das Eingeschlossen sein von Personen bei der Benutzung oder dem Betrieb von Personenaufnahmemitteln entstehen. Sie nennt beispielhaft Maßnahmen, die zum Schutz von Personen im Gefahrenbereich angewendet werden können.
Rechtsgrundlage:
LASI-Veröffentlichung 60
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht
Rechtsgrundlage:
LASI-Veröffentlichung 56
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung
Rechtsgrundlage:
LASI-Veröffentlichung 64
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes: Sie wurde in Form von FAQs („Frequently Asked Questions“) erstellt: Zu jeder Frage wurde jeweils eine möglichst geschlossene Antwort
Rechtsgrundlage:
Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz – TR BGeoRG
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die „Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz“ wurde neuverfasst und ersetzt die Fassung vom 14.02.2018. Diese Richtlinie kann unter www.bkg.bund.de angerufen werden.
Rechtsgrundlage:
Empfehlung zur Betriebssicherheit – EmpfBS 1115
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Empfehlung zur Betriebssicherheit: „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“. Sie beschreibt in allgemeiner Form Wege zur Ermittlung von Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen (MSR-Einrichtungen) sowie Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung der ermittelten Risiken.
Rechtsgrundlage:
Bekanntmachung zur Betriebssicherheit – BekBS 2111
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“ wurde aufgehoben und hab jetzt im Anhang der TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“ enthalten.
Rechtsgrundlage:
DGUV Information 209-092
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Diese Information richtet sich an Hersteller, Konstrukteurinnen und Konstrukteure von Maschinen und Anlagen für die Risikobeurteilung von Maschinen und Anlagen – Maßnahmen gegen Manipulation von Schutzeinrichtungen.
Rechtsgrundlage:
BG-Information 250-002
Was wurde geändert?
Aufhebung
Änderungsdetails:
Empfehlungen zur Hepatitis-A-Prophylaxe bei Tätigkeiten mit Kontakt zu Abwasser wurde aufgehoben.
Biozide
Änderungsdetails:
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Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen
Rechtsgrundlage:
Allgemeinverfügung zur Einstufung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
| Einstufungsbezeichnung | Kenn-Nummer | Wassergefährdungsklasse |
| Methylacrylat | 147 | 2 |
| Ethylacrylat | 208 | 2 |
| Maleinsäuredinbutylester | 1189 | 2 |
| Di- und Triether aus Alkandiolen und -triolen (C3-C8, linear und verzweigt) mit Epichlorhydrin (Gehalt an freiem Epichlorhydrin < 20 ppm, nicht in H351 oder H350 eingestuft) | 2005 | 1 |
| Poly(oxyethylene(dimethyliminio)-ethylene(dimethyliminioethylene))-dichloride | 2226 | 3 |
| Tetrahydrofurfurylmethacrylat | 3114 | 2 |
| Allylmethacrylat | 3839 | 3 |
| Buten, polymerisiert, flüssig | 5271 | 1 |
| 1,3,4-Octadecanetriol, 2-amino-, (2S, 3S, 4R)- | 7199 | 2 |
| Propyloxiran | 8364 | 1 |
| Silicium | 8653 | Nicht wassergefährdend |
| 4,4′-Isopropylidenbis[(allyloxy)benzol] | 8954 | 2 |
| Naphthalin-1,8-dicarbonsäureanhydrid | 9049 | 1 |
| 4,4´-Methylenediphenyl diisocyanate, oligomeric reaction products with butane- 1,3-diol, 2,4´-diisocyanatodiphenylmethane, 2,2´-oxydiethanol and propane-1,2-diol | 9089 | 1 |
| (1 R,2S,5R)-menthyl-(2R,5R)-5-hydroxy-1,3-oxathiolan-2-carboxylat | 9472 | 1 |
| Tris[[1,1′-biphenyl]-2-oxy]phosphin | 9487 | 2 |
| Butanedioic acid, 2,3-bis(benzoyloxy)-, (2R,3R)-, compd. with (2S,3aS,6aS)-phenylmethyl octahydrocyclopenta[b]pyrrole-2-carboxylate (1:1) | 9491 | 1 |
| Pregna-1,4-diene-3,20-dione, 17-[(ethoxycarbonyl)oxy]-11,21 -dihydroxy-, (11 P)- | 9492 | 1 |
| 1 H-1,5-Benzodiazepine-2,4(3H,5H)-dione, 7-chloro-1-methyl-5-phenyl- | 9530 | 2 |
| Dexamethasone 21-(disodium phosphate) | 9532 | 2 |
| Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride | 9537 | 1 |
| Oxirane, 2-methyl-, polymer with oxirane, mono[2-methoxy-4-(2-propen-1-yl)phenyl] ether (average MW 2191 g/ mol) | 9549 | 1 |
| Dimethoxymethyloctadecylsilan | 9554 | 1 |
| Molybdändisilizid | 9559 | Nicht wassergefährdend |
| (2S,3AS,6AS)-2-[(1S)-1-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]amino]1-oxopropanoyl]octahydrocyclopenta[b]pyrrole-2-carboxylic acid | 9564 | 1 |
| Dimethyl[2-[(2-methyl-1 -oxoallyl)oxy]ethyl](3-sulphopropyl)ammonium hydroxide | 9570 | 1 |
| [Carbonato(2-)]hexadecahydroxybis(aluminium)hexamagnesium und Hydrat | 9576 | Nicht wassergefährdend |
| Aluminium-Magnesium-Zink-Carbonat-Hydroxid und Hydrat | 9577 | 1 |
| 3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure | 9592 | 2 |
| 4-chloro-2-((furan-2-ylmethyl)amino)-5-sulfamoylbenzoic acid | 9594 | 2 |
| 1-(isopropylamino)-3-[4-[2-(cyclopropylmethoxy)ethyl]phenoxy]propan-2-ol hydrochloride | 9600 | 2 |
| Ytterbiumstabilisiertes Zirkonium- und Hafniumoxid | 9601 | Nicht wassergefährdend |
| N-Glycyl-L-tyrosin und Dihydrat | 9606 | 1 |
| 6,8-Dimethylnon-7-enal | 9609 | 2 |
| Reaktionsprodukt aus Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin, Verhältnis 1:1 | 9612 | 3 |
| Reaktionsprodukt aus Tetrahydro-2,5-dimethoxyfuran, Ethanol und Wasser | 9613 | 1 |
| N,N‘-(Decan-1,10-diyldi-1(4H)-pyridyl-4-yliden)bis(octylammonium)dichlorid | 9614 | 3 |
| Hydrocarbons, C14-C17, nalkanes, < 2% aromatics | 9615 | 1 |
| 6-[[(4-Methylphenyl)sulfonyl]amino]hexansäure | 9635 | 1 |
| 2,5-Furandione, polymer with ethenylbenzene, octyl imide, imide with polyethylenepolypropylene glycol 2-aminopropyl Me ether | 9636 | 2 |
| 2-Propenoic acid, 2-methyl-, polymer with butyl 2-propenoate and methyl 2-methyl-2-propenoate (mittlere Molmasse 25000 g/mol) | 9641 | 1 |
| 1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan | 9694 | 2 |
Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird diese wirksam.
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