Gesetzesänderungen 10/2019 bis 12/2019
Folgende Gesetze wurden im 4. Quartal 2019 geändert:
EU Gesetzgebung
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/1831 –
Arbeitsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe festgelegt.
Rechtsgrundlage:
Best Verfügbare Techniken
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1971 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1993 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2019/1868 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/2079 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Neuregelung über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020
Rechtsgrundlage:
Best Verfügbare Techniken
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Das BVT-Blatt für Abfallverbrennungsanlagen wurde erneuert in 2019 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.
Rechtsgrundlage:
Best Verfügbare Techniken
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Das BVT-Blatt für Nahrungsmittelindustrie wurde erneuert in 2019 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.
Rechtsgrundlage:
Best Verfügbare Techniken
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Das BVT-Blatt für Abfallbehandlungsanlagen wurde erneuert in 2018 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.
Rechtsgrundlage:
Kommission für Anlagensicher-heit
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Es wurde ein neuer Leitfaden für Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter verfasst.
Rechtsgrundlage:
- BImSchV
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
LAI-Auslegungsfragenkatalog 42. BImSchV – Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
Gesetzgebung des Bundes
Rechtsgrundlage:
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt
Rechtsgrundlage:
Gefahrgutverordnung
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen, bezogen auf:
– GGVSee – Gefahrgutverordnung See – Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
– GGAV – Gefahrgut-Ausnahmeverordnung – Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
– GGKostV – Gefahrgutkostenverordnung – Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförde-rung gefährlicher Güter
Rechtsgrundlage:
Technische Hinweise
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Technische Hinweise zur Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit.
Rechtsgrundlage:
Bundes-Klimaschutzgesetz
Was wurde geändert?
Mantelregelung
Änderungsdetails:
Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Rechtsgrundlage:
BEHG
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshan-delsgesetz – BEHG)
Gesetzgebung Hessen
Rechtsgrundlage:
IndirekteinleiterVwV
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Verwaltungsvorschrift zur Indirekteinleiterverordnung wurde neu verfasst und tritt sofort in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift von 2017 wurde damit aufgehoben.
Rechtsgrundlage:
Pflanzenschutzgesetz
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Verordnung zur Änderung der Hessischen Ausführungsverordnung zum Pflanzenschutzgesetz
Rechtsgrundlage:
IndV
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Indirekteinleiterverordnung – Verordnung über das Einleiten von Grundwasser und Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie Abfall
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen
Folgende Änderung wurde durchgeführt:
„Die Geltungsdauer der Richtlinie für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen vom 17. Februar 2014, ursprünglich gültig bis zum 31. Dezember 2019, wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.“
Rechtsgrundlage:
Wasserrecht
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
Gesetzgebung Niedersachsen
Rechtsgrundlage:
BauPrüfO
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung über die Dauer der Anerkennung des Prüfingenieurs und den geforderten Angaben.
Rechtsgrundlage:
NAGBNatSchG
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Verordnung über den Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft
Rechtsgrundlage:
NUVPG
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Am 18.12.2019 wurde die neue Fassung des Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen.
Rechtsgrundlage:
BImSchG
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Schweine- und Mischgülle gemäß BimSchG.
Gesetzgebung NRW
Rechtsgrundlage:
44. BImSchV
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Informationsformat und Übermittlungswege für Anzeigen sowie Veröffentlichung des Anlagenregisters gemäß der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
(Anzeigeformular LANUV)
Rechtsgrundlage:
LiegKatErl
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Fünfter Erlass zur Änderung des Liegenschaftskatastererlasses
Rechtsgrundlage:
DVOzÖbVIG NRW
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Rechtsgrundlage:
TRBS 1201-5
Was wurde geändert?
Aufhebung
Änderungsdetails:
Aufhebung des Teil 5, der die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion regelt
Rechtsgrundlage:
TRBS 3151/TRGS 751
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen
Rechtsgrundlage:
TRBA 230
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten
Rechtsgrundlage:
TRGS 500
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Aufgehoben wird hiermit die TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub“ Ausgabe Juni 2016. Die Schutzmaßnahmen wurden in die TRGS 500 aufgenommen. Die TRGS 500 wurde an die GefStoffV angepasst.
Biozide
Änderungsdetails:
| Biozid | Status | Befristung |
| Deltamethrin | Zugelassen | 31.10.2020 |
| beta-Cyfluthrin | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Flufenacet | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Fosthiazat | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Chlortoluron | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Cypermethrin | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Daminozid | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Thiophanatmethyl | Zugelassen | 31.10.2020 |
| MCPA | Zugelassen | 31.10.2020 |
| MCPB | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Indoxacarb | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Prosulfocarb | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Fludioxonil | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Clomazon | Zugelassen | 31.10.2020 |
| Amidosulfuron | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Nicosulfuron | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Nicosulfuron | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Dicamba | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Difenoconazol | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Diflubenzuron | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Lenacil | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Picloram | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Pyriproxyfen | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Bifenox | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Diflufenican | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Fenoxaprop-P | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Fenpropidin | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Tritosulfuron | Zugelassen | 31.11.2020 |
| Triflusulfuron | Zugelassen | 31.12.2020 |
| Boumatic Iodine product family | Unionszulassung | 31.10.2029 |
Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen
Änderungsdetails:
| Einstufungsbezeichnung | Kenn-Nummer | Wassergefährdungsklasse |
| Bromessigsäure | 728 | 3 |
| Dodecyldimethylamin | 1259 | 2 |
| Diethyltoluylendiamin | 1896 | 3 |
| Hexadecyldimethylamin | 2508 | 3 |
| Dimantin | 3781 | 3 |
| 1,2-Dimethylimidazol | 7046 | 1 |
| Decyldimethylamin | 7597 | 3 |
| Dimethyloctylamin | 7598 | 3 |
| Kohlenwasserstoffe, C4-, Dampfkracker Destillat | 8481 | 3 |
| Reaktionsgemisch aus Natrium-4-[(2-hydroxyethyl)amino]-4-oxo-3-(pentapropenyl)-butyrat und Triethanolamin | 9604 | 1 |
| Phosphorsäure, gemischte Decyl- und Octylester, Verbindungen mit Diethanolamin | 9618 | 1 |
| 4-[(Triethoxysilyl)methyl]morpholin | 9622 | 1 |
| (Chlormethyl)triethoxysilan | 9623 | 1 |
| (Chlormethyl)trimethoxysilan | 9624 | 1 |
| (3-Chlorpropyl)triethoxysilan | 9625 | 1 |
| Tetramethylsilan | 9626 | 2 |
| Dibutyl[(triethoxysilyl)methyl]amin | 9627 | 1 |
| Octenylbernsteinsäure | 9628 | 1 |
| 1,1,1,2,2,3,3-Heptafluor-3-[(trifluorvinyl)oxy]propan | 9657 | 1 |
| 3-ethyl-1-methyl-1H-Imidazolium salt with N-cyanocyanamide (1:1) | 9662 | 1 |
| Natriumglykolat | 9674 | 1 |
| 2,2′-Thiodiethanthiol | 9681 | 3 |
| 2-Ethyl-2-[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat) | 9685 | 3 |
| 2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-ons | 9687 | 2 |
| 2-Chlor-N-[[[4-(trifluormethoxy)phenyl]amino]carbonyl]benzamid | 9689 | 2 |
| 2-oxo-3-(2,4,6-trimethylphenyl)-1-oxaspiro[4.4]non-3-en-4-yl 3,3-dimethylbutanoate | 9691 | 2 |
| N-{2-[3-chloro-5-(trifluoromethyl)pyridin-2-yl]ethyl}-2-(trifluoromethyl)benzamide | 9695 | 2 |
| trans-1,3,3,3-Tetrafluorprop-1-en | 9699 | 1 |
| Natriumanisat | 9705 | 1 |
| 5,9-Dimethyl-4,8-decadienal | 9716 | 2 |
