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Gesetzesänderungen 10/2019 bis 12/2019

Ramm News Gesetze

Folgende Gesetze wurden im 4. Quartal 2019 geändert:

 

EU Gesetzgebung

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie (EU) 2019/1831 –

Arbeitsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe festgelegt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Best Verfügbare Techniken

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Abfallverbrennung.

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1971 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/1993 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG

 

 

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2019/1868 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU

 

 

Rechtsgrundlage:

Beschluss (EU) 2019/2079 –

Immissionsschutz

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Neuregelung über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020

 

 

Rechtsgrundlage:

Best Verfügbare Techniken

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Das BVT-Blatt für Abfallverbrennungsanlagen wurde erneuert in 2019 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Best Verfügbare Techniken

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Das BVT-Blatt für Nahrungsmittelindustrie wurde erneuert in 2019 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Best Verfügbare Techniken

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Das BVT-Blatt für Abfallbehandlungsanlagen wurde erneuert in 2018 und jetzt freigegeben und die alte Fassung von 2006 wird somit ersetzt.

 

 

Rechtsgrundlage:

Kommission für Anlagensicher-heit

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Es wurde ein neuer Leitfaden für Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter verfasst.

 

 

Rechtsgrundlage:

  1. BImSchV

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

LAI-Auslegungsfragenkatalog 42. BImSchV – Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

 

 

Gesetzgebung des Bundes

 

Rechtsgrundlage:

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt

 

 

Rechtsgrundlage:

Gefahrgutverordnung

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen, bezogen auf:

–              GGVSee – Gefahrgutverordnung See – Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

–              GGAV – Gefahrgut-Ausnahmeverordnung – Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

–              GGKostV – Gefahrgutkostenverordnung – Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförde-rung gefährlicher Güter

 

 

Rechtsgrundlage:

Technische Hinweise

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Technische Hinweise zur Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit.

 

 

Rechtsgrundlage:

Bundes-Klimaschutzgesetz

 

Was wurde geändert?

Mantelregelung

 

Änderungsdetails:

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

 

Rechtsgrundlage:

BEHG

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshan-delsgesetz – BEHG)

 

 

Gesetzgebung Hessen

 

Rechtsgrundlage:

IndirekteinleiterVwV

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Verwaltungsvorschrift zur Indirekteinleiterverordnung wurde neu verfasst und tritt sofort in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift von 2017 wurde damit aufgehoben.

 

 

Rechtsgrundlage:

Pflanzenschutzgesetz

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Verordnung zur Änderung der Hessischen Ausführungsverordnung zum Pflanzenschutzgesetz

 

 

Rechtsgrundlage:

IndV

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Indirekteinleiterverordnung – Verordnung über das Einleiten von Grundwasser und Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

 

 

Rechtsgrundlage:

Richtlinie Abfall

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen

 

Folgende Änderung wurde durchgeführt:

 

„Die Geltungsdauer der Richtlinie für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen vom 17. Februar 2014, ursprünglich gültig bis zum 31. Dezember 2019, wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.“

 

 

Rechtsgrundlage:

Wasserrecht

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz

 

 

Gesetzgebung Niedersachsen

 

Rechtsgrundlage:

BauPrüfO

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung über die Dauer der Anerkennung des Prüfingenieurs und den geforderten Angaben.

 

 

Rechtsgrundlage:

NAGBNatSchG

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Verordnung über den Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft

 

 

Rechtsgrundlage:

NUVPG

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Am 18.12.2019 wurde die neue Fassung des Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen.

 

 

Rechtsgrundlage:

BImSchG

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Schweine- und Mischgülle gemäß BimSchG.

 

 

Gesetzgebung NRW

 

Rechtsgrundlage:

44. BImSchV

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Informationsformat und Übermittlungswege für Anzeigen sowie Veröffentlichung des Anlagenregisters gemäß der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

(Anzeigeformular LANUV)

 

 

Rechtsgrundlage:

LiegKatErl

 

Was wurde geändert?

Änderung

 

Änderungsdetails:

Fünfter Erlass zur Änderung des Liegenschaftskatastererlasses

 

 

Rechtsgrundlage:

DVOzÖbVIG NRW

 

Was wurde geändert?

Neuregelung

 

Änderungsdetails:

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 1201-5

 

Was wurde geändert?

Aufhebung

 

Änderungsdetails:

Aufhebung des Teil 5, der die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion regelt

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBS 3151/TRGS 751

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen

 

 

Rechtsgrundlage:

TRBA 230

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten

 

 

Rechtsgrundlage:

TRGS 500

 

Was wurde geändert?

Neufassung

 

Änderungsdetails:

Aufgehoben wird hiermit die TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub“ Ausgabe Juni 2016. Die Schutzmaßnahmen wurden in die TRGS 500 aufgenommen. Die TRGS 500 wurde an die GefStoffV angepasst.

 

 

Biozide

 

Änderungsdetails:

Biozid Status Befristung
Deltamethrin Zugelassen 31.10.2020
beta-Cyfluthrin Zugelassen 31.10.2020
Flufenacet Zugelassen 31.10.2020
Fosthiazat Zugelassen 31.10.2020
Chlortoluron Zugelassen 31.10.2020
Cypermethrin Zugelassen 31.10.2020
Daminozid Zugelassen 31.10.2020
Thiophanatmethyl Zugelassen 31.10.2020
MCPA Zugelassen 31.10.2020
MCPB Zugelassen 31.10.2020
Indoxacarb Zugelassen 31.10.2020
Prosulfocarb Zugelassen 31.10.2020
Fludioxonil Zugelassen 31.10.2020
Clomazon Zugelassen 31.10.2020
Amidosulfuron Zugelassen 31.12.2020
Nicosulfuron Zugelassen 31.12.2020
Nicosulfuron Zugelassen 31.12.2020
Dicamba Zugelassen 31.12.2020
Difenoconazol Zugelassen 31.12.2020
Diflubenzuron Zugelassen 31.12.2020
Lenacil Zugelassen 31.12.2020
Picloram Zugelassen 31.12.2020
Pyriproxyfen Zugelassen 31.12.2020
Bifenox Zugelassen 31.12.2020
Diflufenican Zugelassen 31.12.2020
Fenoxaprop-P Zugelassen 31.12.2020
Fenpropidin Zugelassen 31.12.2020
Tritosulfuron Zugelassen 31.11.2020
Triflusulfuron Zugelassen 31.12.2020
Boumatic Iodine product family Unionszulassung 31.10.2029

 

 

Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen

 

Änderungsdetails:

Einstufungsbezeichnung Kenn-Nummer Wassergefährdungsklasse
Bromessigsäure 728 3
Dodecyldimethylamin 1259 2
Diethyltoluylendiamin 1896 3
Hexadecyldimethylamin 2508 3
Dimantin 3781 3
1,2-Dimethylimidazol 7046 1
Decyldimethylamin 7597 3
Dimethyloctylamin 7598 3
Kohlenwasserstoffe, C4-, Dampfkracker Destillat 8481 3
Reaktionsgemisch aus Natrium-4-[(2-hydroxyethyl)amino]-4-oxo-3-(pentapropenyl)-butyrat und Triethanolamin 9604 1
Phosphorsäure, gemischte Decyl- und Octylester, Verbindungen mit Diethanolamin 9618 1
4-[(Triethoxysilyl)methyl]morpholin 9622 1
(Chlormethyl)triethoxysilan 9623 1
(Chlormethyl)trimethoxysilan 9624 1
(3-Chlorpropyl)triethoxysilan 9625 1
Tetramethylsilan 9626 2
Dibutyl[(triethoxysilyl)methyl]amin 9627 1
Octenylbernsteinsäure 9628 1
1,1,1,2,2,3,3-Heptafluor-3-[(trifluorvinyl)oxy]propan 9657 1
3-ethyl-1-methyl-1H-Imidazolium salt with N-cyanocyanamide (1:1) 9662 1
Natriumglykolat 9674 1
2,2′-Thiodiethanthiol 9681 3
2-Ethyl-2-[[(mercaptoacetyl)oxy]methyl]-1,3-propandiylbis(mercaptoacetat) 9685 3
2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-ons 9687 2
2-Chlor-N-[[[4-(trifluormethoxy)phenyl]amino]carbonyl]benzamid 9689 2
2-oxo-3-(2,4,6-trimethylphenyl)-1-oxaspiro[4.4]non-3-en-4-yl 3,3-dimethylbutanoate 9691 2
N-{2-[3-chloro-5-(trifluoromethyl)pyridin-2-yl]ethyl}-2-(trifluoromethyl)benzamide 9695 2
trans-1,3,3,3-Tetrafluorprop-1-en 9699 1
Natriumanisat 9705 1
5,9-Dimethyl-4,8-decadienal 9716 2

 

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