Gesetzesänderungen 07/2020 bis 09/2020
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 3. Quartal 2020:
Gesetzesänderungen EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung (EU) 2020/784 – Chemikalien | Änderung | Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen, welches ein persistenter organischer Schadstoff ist. |
| Verordnung (EU) 2020(878 – Chemikalien | Änderung | Änderung des Anhangs II der REACH-Verordnung. Anhang II der REACH-Verordnung enthält die Anforde-rungen für die Erstellung der Sicherheitsdatenblätter, die zur Bereitstellung von Angaben über chemische Stoffe und Gemische in der Union verwendet werden. |
| Verordnung (EU) 2020/1149 – Chemikalien | Änderung | In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse) wird der folgende Eintrag angefügt: Diisocyanate Sie fallen unter eine harmonisierte Einstufung als Inhalationsallergene der Kategorie 1 sowie als Hautallergene der Kategorie 1. Diisocyanate werden in der gesamten Union in einer Vielzahl von Sektoren und Anwendungen als chemische Bausteine eingesetzt, unter anderem vor allem in Schäumen, Dichtungsmitteln und Beschichtungen. |
| Verordnung (EU) 2020/1203 – Chemikalien | Änderung | In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird im Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „4. Sofern die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert wird, sind die Herstellung und das Inverkehrbringen bis zum 7. September 2025 zulässig für die Verwendung als Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen. Sofern die Mitgliedstaaten, in denen PFOS verwendet wird, der Kommission bis zum 7. September 2024 über die Fortschritte bei der Eliminierung von PFOS Bericht erstatten und begründen, warum diese Verwendung weiterhin erforderlich ist, prüft die Kommission, ob die Ausnahme für diese Verwendung von PFOS ab dem 7. September 2025 um maximal fünf Jahre verlängert werden sollte.“ 2. Absatz 3 wird gestrichen. |
| Verordnung (EU) 2020/1204 – Chemikalien | Änderung | Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Dicofol. |
| Verordnung (EU) 2020/1295 – Chemikalien | Änderung | Aufnahme der Wirkstoffe Carbetamid, Emamectin, Flurochloridon, Gammacyhalothrin, Halosulfuronmethyl, Ipconazol und Tembotrion in die Liste der Substitutionskandidaten |
| Verordnung (EU) 2020/1000 – Energienutzung | Berichtigung | Die Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 wird wie folgt berichtigt: 1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt berichtigt: Der Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) einen Wärmetauscher und eine Wärmepumpe beinhalten, die zur Wärmerückgewinnung bestimmt ist oder eine Wärmeübertragung oder -entnahme über die des Wärmerückgewinnungssystems hinaus, mit Ausnahme der Wärmeübertragung zum Frostschutz oder zum Abtauen, ermöglicht;“ |
| Beschluss (EU) 2018/1522 – Immissionsschutz | Berichtigung | Das gemeinsame Format für das nationale Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2016/2284 ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt. |
| Verordnung (EU) 2020/1208 – Klimaschutz | Neufassung | Neufassung über das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichter-stattung über diese Emissionen. |
| Beschluss (EU) 2020/519 – Umweltmanagement | Neuregelung | Das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Abfallbewirtschaftung ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt. |
| Beschluss (EU) 2020/1161 – Wasser | Neufassung | Neufassung einer Beobachtungsliste von Stoffen für eine unionsweite Überwachung im Bereich der Wasserpolitik gemäß der Richtlinie 2008/105/EG. Die Neufassung ersetzt den Beschluss (EU) 2018/840. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung | Änderung | Änderungen im Wortlaut und Schrift, zur Ergänzung und Konkretisierung diverser Paragraphen. |
| Kehr- und Überprüfungsverordnung | Änderung | Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen: – Abgasanlagen – Heizgaswege der Feuerstätten – Räucheranlagen – notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen. Änderungen im Wortlaut und Schrift, zur Ergänzung und Konkretisierung diverser Paragraphen. |
| Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 (…) über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) (…) in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien | Neuregelung | •Die entsprechenden Anforderungen der TA Luft werden nach dem Stand der Technik ergänzt • Gilt für Anlagen nach den Nr. 1.2.2.1, 1.2.3.1 des Anhangs 1 der 4.BImSchV und für Anlagen nach den Nr. 4.1.1 – 4.1.7, 4.1.11 und 4.1.16 mit einer Herstellungskapazität von mehr als 20 000 t/a • Besondere Anforderungen für diese Anlagen bzgl. Messung und Überwachung und Grenzwerte für Emissionen werden festgelegt |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung zur Änderung der Feuerungsverordnung | Änderung | Neben geringfügigen textlichen Änderungen wurde ein Absatz für Feuerstätten mit mehr als 100 kW Nennleistung, die mit Überdruck betrieben werden, und ein Absatz für Schächte für Abgastemperaturen bis zu 400°C eingefügt. |
| VV TB – Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen | Änderung | Die geplante jährliche Aktualisierung enthält geringfügige textliche Änderungen. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| SüwVOAbw – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen | Änderung | Die fristgebundene Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten wird nur für häusliches Abwasser abgeschafft. Für private Abwasserleitungen für industrielle oder gewerbliche Abwässer gilt weiterhin die Prüffrist 31.12.2020 |
| Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen – VV BauPrüfVO „ | Änderung | Die Vordrucke für den Bauantrag, den Antrag auf Vorbescheid, die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung an die Gemeinde, den Antrag auf Abbruchgenehmigung, den Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung sowie für die Baubeschreibung und die Betriebsbeschreibungen in den Anlagen des Runderlasses wurden geändert. |
Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| TRGS 600 – Substitution | Neufassung | Die TRGS wurde an den aktuellen Stand der Vorschriften (z.B. Gefahrstoffverordnung, CLP-Verordnung) angepasst. Das Wirkfaktorenmodell aus Anlage 2 wurde gestrichen. |
| TRGS 720 Gefährliche explosionsfähige Gemische – Allgemeines | Neufassung | Die TRGS wurde an den aktuellen Stand der Vorschriften angepasst. Neu aufgenommen wurden Vorgaben für Gemische, die unter nicht-atmosphärischen Bedingungen zur Explosionsgefährdung führen können |
| TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“ | Änderung | Anpassung von DIN-Normen |
| Arbeitshilfe zur Überwachung von Boden und Grundwasser bei Anlagen nach der IE-Richtlinie | Neuregelung | Für IED-Anlagen sollen Auflagen zur Überwachung von Boden und Grundwasser in Genehmigungsbescheide aufgenommen werden. Es werden Hilfestellungen zur systematischen Bewertung des Verschmutzungsrisikos und zur Erstellung von Überwachungskonzepten gegeben. |
DGUV
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DGUV Regel 113-001 – Explosionsschutz-Regeln | Änderung | Bei den Änderungen handelt es sich um Neustrukturierungen, da viele Regelungen in TRGS und TRBS überführt werden. |
| DGUV Regel 109-608 – Branche Gießereien | Neuregelung | Branchenspezifische Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz |
| DGUV Grundsatz 304-002 – Aus- und Fortbildung für den betrieblichen Sanitätsdienst | Neufassung | Früher: BGG/GUV-G 949. Nur von den Unfallversicherungsträgern als geeignet beurteilte Stellen dürfen Betriebssanitäter/innen aus- und weiterbilden: Die Anforderungen an die Ausbildungsstellen werden hier zusammengefasst |
| DGUV Information 208-043 – Sicherheit von Regalen | Neufassung | Früher: BGI/GUV-I 5166. Hinweise, wie Regale im betrieblichen Einsatz auf ihre Sicherheit geprüft werden sollen. |
| DGUV Information 206-030 – Umgang mit psychisch beeinträchtigten Beschäftigten | Neuregelung | Ein Handlungsleitfaden für Führungskräfte zum Erkennen von psychischen Beeinträchtigungen von Mitarbeitern und dem Umgang damit. |
| DGUV Information 201-060 – Vermessungsarbeiten | Neuregelung | Hinweise zum Arbeitsschutz für Vermesser/innen in verschiedenen Einsatzgebieten |
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