Gesetzesänderungen 01/2023 bis 03/2023
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 1. Quartal 2023:
Gesetzesänderungen EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2023/601 – Betriebssicherheit | Änderung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/601 der Kommission von 13. März 2023 ist eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Konstruktion und Prüfung von Industriesaugern zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen und die Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Messung brennbarer Gase. Die Änderung erfolgte in Artikel 1 Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 (Anhang I Nummer 1 ist ab dem 17. September. 2024 gültig). |
| Verordnung (EU) 2023/706 – Gasversorgung | Änderung | Die Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 ist eine Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung des Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahme. Es finden sich Änderungen in folgenden Artikeln der Verordnung (EU) 2022/1369: Artikel 2 Nummer 5 und 6, Artikel 3, Artikel 5 sowie Artikel 8 Absatz 1. |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2427 – Immissionsschutz | Neuregelung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2427 der Kommission vom 6. Dezember 2022 hat die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche zum Inhalt. |
| Best available techniques Reference Document (BREF) – Immissionsschutz | Neuregelung | Das BREF beinhaltet die BVTs in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement und -behandlungssysteme in der Chemiebranche. Das Dokument wurde in englischer Sprache verfasst. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| TRBS 1116 – Qualifikation, Unterweisung und Beauftragung von Beschäftigten für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln | Neuregelung | Die vorliegende TRBS dient der Konkretisierung folgender Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung: Qualifikation und Unterweisung von Beschäftigten, sodass sie in der Lage sind, Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 und § 12 Absatz 1 BetrSichV)Beauftragung von Beschäftigten für die Verwendung von Arbeitsmitteln, sofern diese mit besonderen Gefährdungen verbunden sind (§ 12 Absatz 3 BetrSichV)Beauftragung von Beschäftigten für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten (§ 10 Absatz 2 BetrSichV) |
| Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln: AMR 3.3 Ganzeinheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge unter Berücksichtigung aller Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Gefährdungen | Berichtigung | Es findet sich eine Korrektur im Abschnitt 8 Absatz 1 Satz 2. |
| Bekanntmachung einer sicherheitstechnischen Regel der Kommission für Anlagensicherheit (TRAS 310) – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der TRAS 310 – Vorkehrungen und Maßnahmenwege der Gefahrenquellen Niederschläge und Hochwasser. Die Neufassung ist am 13.01.2023 in Kraft getreten. |
| VwV WGK Einstufung – Wasser | Änderung | Bekanntmachung der bereits durch die oder aufgrund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthält eine Änderung der Einstufung einiger Stoffe bzgl. der Wassergefährdungsklasse (WGK). |
| Allgemeinverfügungen 01/2023 – Wasser | Änderung | Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Absatz 4 Satz1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allgemeinverfügung trat am 31.01.2023 in Kraft. |
| Allgemeinverfügungen 02/2023 – Wasser | Änderung | Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Absatz 4 Satz1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allgemeinverfügung trat am 28.02.2023 in Kraft. |
| Allgemeinverfügungen 03/2023 – Wasser | Änderung | Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Absatz 4 Satz1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allgemeinverfügung trat am 31. März 2023 in Kraft. |
| Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetztes und anderer Vorschriften – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Änderung ist ab dem 28. September 2023 gültig. Änderungen finden sich in § 2, § 5, § 14, § 47 und § 49. |
| TRBS 1115 Teil 1 – Technische Regeln | Neuregelung | Die Technische Regel 1115 Teil 1 – Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer und Regeleinrichtungen konkretisiert die BetrSichV bzgl. der Ermittlung und Festlegung erforderlicher Cybersicherheitsmaßnahmen für die dauerhafte Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von sicherheitsrelevanten Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die als technische Schutzmaßnahme für die sichere Verwendung eines Arbeitsmittels inkl. einer überwachungsbedürftigen Anlage eingesetzt werden. |
| EBeV 2030 – Immissionsschutz | Neuregelung | Neuregelung der Emissionsberichtserstattungsverordnung 2030 – Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030. |
| Emissionshandelsverordnung | Änderung | Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichtserstattungsverordnung 2022. Änderungen finden sich in Artikel 1 und 2. |
| BEDV – BEHG Doppelbilanzierungsverordnung – Immissionsschutz | Neuregelung | Neuregelung der BEHG Doppelbilanzierungsverordnung – Verordnung zur Kompensation doppelt kompensierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz. |
| Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 – Arbeitsschutz | Änderung | Änderung des BEEG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Änderungen finden sich in § 15 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015. |
| Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 – Arbeitsschutz | Änderung | Änderung des AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Änderungen finden sich in § 27 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2 sowie in Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006. |
| Raumordnungsverordnung RoV – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung der Raumordnungsverordnung RoV, Änderungen finden sich in § 1 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990. Die Änderung ist am dem 28. September 2023 gültig. |
| Planungssicherstellungsgesetz PlanSiG – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes, § 1 Satz 1 Nummer 5 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 wird ab dem 28.09.2023 aufgehoben. |
| Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, 9. BImSchV, Änderungen finden sich in § 23a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Main 1992. Die Änderung ist ab dem 28. September 2023 gültig. |
| Energiewirtschaftsgesetz EnWG – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG, Änderungen finden sich in § 11, § 14 und § 43. Die Änderungen sind ab dem 28. September 2023 gültig. |
| Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2020 – Energienutzung | Änderung | Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Änderungen finden sich in § 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022. |
| Baugesetzbuch BauGB – Energienutzung | Änderung | Änderung des Baugesetzbuches, Änderungen finden sich in § 9, § 35 und § 249 in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017. |
| Baunutzungsverordnung BauNVO – Energienutzung | Änderung | Änderung der Baunutzungsverordnung, Änderungen finden sich in § 14 und § 25 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017. |
| Abfallverbringungsgesetz AbfVerbrG – Gefahrgut/Transport | Änderung | Änderung des Abfallverbringungsgesetzes – Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen und des Baslers Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, Änderungen finden sich in § 9, § 11, § 16 und § 18 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007. |
| Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG – Gefahrgut/Transport | Änderung | Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, Änderungen finden sich in § 69 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012. |
| GGKontrollV – Gefahrgut/Transport | Änderung | Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen, Änderungen finden sich in § 1, § 3 und in § 5 der Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Hessen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Gemeinsamer Runderlass Richtlinien für die wiederkehrende Überprüfung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Landes Hessen – PrüfBauHessen | Neufassung | Der vorliegende Runderlass ist die aktuelle Version der Version vom 10. Januar 2017, deren Gültigkeit am 20.12.2022 aufgehoben wurde. Der vorliegende Runderlass trat am 01. Januar 2023 in Kraft. Er dient der Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus von Gebäuden über deren gesamten Nutzungsdauer. Die PrüfBauHessen regelt die Zuständigkeiten sowie die anzuwendenden baufachlichen Richtlinien bei der Überwachung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen. |
| Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen zum Schutz der Gewässer und des Bodens vor umweltgefährdenden Stoffen (Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie) | Neufassung | Die vorliegende Richtlinie stellt die Neufassung des Erlasses vom 18. Dezember 2020 dar, der nun aufgehoben ist. Die Richtlinie dient dem Schutz der Oberflächengewässer, des Bodens und des Grundwassers vor bzw. bei bereits eingetretenen Verunreinigungen mit umweltgefährdenden Stoffen (v.a. wassergefährdende Stoffe). Der aktuelle Erlass ist bis zum 31. Dezember 2029 befristet. |
Gesetzesänderungen Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DGUV Grundsatz 214-003 „Prüfung von Fahrzeugen auf Betriebssicherheit“ | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz definiert ist ein Maßstab zur Feststellung des betriebssicheren Zustandes von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 70 und 71 „Fahrzeuge“ unterliegen. |
| DGUV Information 213-014 „Messungen an Bespannungen laufender Papiermaschinen“ | Neuregelung | Die vorliegende DGUV Information bietet eine Hilfestellung bei der Gefährdungsanalyse beim Messen bestimmter Entwässerungs-, Filz- und Trockensiebeigenschaften an Bespannungen von Papiermaschinen. Diese Messungen können nur bei laufendem Betrieb der Maschinen durchgeführt werden und erfolgen z.T. noch händisch, was ein großes Gefahrenpotential birgt. |
| DGUV Information 202-076 „Sicheres Löten“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang mit Lötwerkzeugen. |
| DGUV Information 202-075 „Sicheres Sägen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang mit Stichsägen. |
| DGUV Information 202-071 „Werkraum – Ordnung und Sicherheit“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang in Werkräumen. |
| DGUV Information 202-068 „Sicheres Bohren“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang beim Bohren. |
| DGUV Information 202-082 „Sicheres Arbeiten mit Metall“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Arbeiten mit Metall. |
| DGUV Information 202-078 „Holzstaub – Umgang und Vermeidung“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang bei Entstehung von Holzstaub und dessen Vermeidung. |
| DGUV Information 202-077 „Sicheres Schleifen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum sicheren Umgang mit Schleifgeräten. |
| DGUV Information 209-030 „Pressenprüfung“ | Neufassung | Die DGUV Information beinhaltet Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen von Pressen der Metallbearbeitung („Pressenprüfung“). Enthalten sind u.a. Aussagen zu Qualifizierungsanforderungen an zur Pressenprüfung befähigte Personen sowie Aussagen zur Konkretisierung der Beschaffenheitsanforderungen nach BetrSichV an Pressen der Metallbearbeitung. Weiterhin enthält sie Anhaltspunkte für die Pressenprüfung. |
| DGUV Information 209-019 „Sicherheit bei der Blechverarbeitung“ | Neufassung | Im Vergleich zur Ausgabe Januar 2007 enthält die vorliegende DGUV Information in den Abschnitten Trennen von Blechen, Trennen durch Abtragen und Biegen von Blechen Informationen zu in die DGUV Information neu aufgenommenen Fertigungsverfahren. |
| DGUV Information 204-006 „Anleitung zur Ersten Hilfe“ | Neufassung | Die vorliegende Neufassung der DGUV Information „Anleitung zur Ersten Hilfe“ stellt die Aktualisierung der letzten Ausgabe November 2017 dar. Die hier enthaltenen Aussagen wurden dem aktualisierten Handbuch zur Ersten Hilfe (DGUV Information 204-007) angepasst. |
| DGUV Information 213-728 „Verarbeitung thermoplastischer Kunststoffe in Spritzgießmaschinen | Neufassung | Die vorliegende DGUV Information bietet praxisgerechte Hinweise, wie sichergestellt werden kann, dass der Stand der Technik erreicht wird. Sie beinhaltet Empfehlungen zur Gefahrenermittlung der Unfallversicherungsträger (EGU) nach der Gefahrstoffverordnung und bezieht sich auf die Verarbeitung von thermoplastischen Kunststoffen in Spritzgießmaschinen. |
| DGUV Information 209-095 „Quarzhaltiger Staub in der Gießerei-Industrie – Branchenlösung gemäß TRGS 559“ | Neuregelung | Die vorliegende DGUV Information beschreibt begründete Ausnahmen für Arbeitsbereiche/Branchen der Gießerei-Industrie, in denen der Beurteilungsmaßstab für Quarz (A-Staub) von 0,05 mg/m³ derzeit noch überschritten wird. Die DGUV richtet sich ausschließlich an Gießereien, die mit quarzhaltigen mineralischen Basisforstoffen oder metallischen Dauerformen arbeiten. Dabei werden für Arbeitsbereiche/Tätigkeiten, in denen eine Konzentration von 0,05 mg/m³ überschritten wird, Maßnahmen beschrieben, mithilfe deren eine weitere Reduktion der Staubexposition erreicht werden und in einem nach TRGS 559 Nr. 3.4.3 notwendigen Schutzmaßnahmenkonzept münden soll. |
| DGUV Information 204-007 „Handbuch zur Ersten Hilfe“ | Neufassung | Die vorliegende DGUV Information stellt eine Aktualisierung der Ausgabe von 2017 dar. Dabei richtet sich das Handbuch an die aktuellen Reanimationsrichtlinien des ERC/GRC und berücksichtigt die neu erschienenen Normen für Verbandkästen. |
| DGUV Information 208-033 „Muskel-Skelett-Belastungen erkennen und beurteilen“ | Neufassung | Diese DGUV Information beinhaltet Änderungen zur Version Februar 2016, u.a. Aktualisierung der Checkliste aufgrund einer Pilotisierung in der Praxis, Änderung „Stand der Technik“ sowie rechtliche Vorgaben und Rechtsbezüge sowie eine Konkretisierung verschiedener Formulierungen. Der Inhalt der DGUV Information richtet sich an jegliche Arbeitsbereiche, in denen Tätigkeiten durchgeführt werden, die zu Muskel-Skelett-Erkrankungen führen können (z.B. Körperbelastung durch Heben schwerer Lasten). |
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