Gesetzesänderungen 10/2023 bis 12/2023
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 4. Quartal 2023:
Gesetzesänderungen der EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2461 – Bauprodukte | Änderung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2461 der Kommission vom 07. November 2023 stellt eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/451 über die harmonisierten Normen für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates dar. Es wurde der Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/451 geändert, in dem neue Einträge hinzugefügt wurden. Der Durchführungsbeschluss trat am 09.11.2023 in Kraft. |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 – Betriebssicherheit | Neufassung | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 der Kommission vom 06. Dezember 2023 über harmonisierte Normen für elektrische Betriebsmittel zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 Die Verordnung (EU) 2023/2723 ersetzte zum 13.12.2023 den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956, welcher weiterhin für Anhang II bis zu dem im Anhang festlegten Zeitpunkt der Streichung der Fundstellen gilt. |
| Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 – Chemikalien | Änderung | Die delegierte Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission vom 16. Februar 2022 stellt eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt dar. Änderungen finden sich in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Die Änderung trat am 01. Dezember 2023 in Kraft. |
| Beschluss (EU) 2023/2463 – Umweltmanagement/ Öko-Audit | Neufassung | Der Beschluss (EU) 2023/2463 der Kommission vom 03. November 2023 behandelt die Veröffentlichung des Nutzerhandbuchs mit den Schritten, die zur Teilnahme am EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 der Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind. Die Neufassung trat am 11. November 2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Allgemeinverfügungen 12/2023 – Wasser | Änderung | Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allgemeinverfügungen traten am 30. Dezember 2023 in Kraft. |
| VwV WGK-Einstufung – Wasser | Änderung | Bekanntmachungen der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen oder Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Gesamtliste der bereits am 01. August 2017 sowie nachfolgend eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische wurde aktualisiert. |
| Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Chemikalien | Änderung | Das vorliegende Gesetz stellt die Änderung des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013, das zuletzt durch Artikel 115 des Gesetzes vom 10. August 2021 geändert worden ist, dar. Änderungen finden sich in der Inhaltsübersicht sowie in folgende Paragraphen: § 2, § 3, § 12b, § 14, §§ 16e und 16f, § 17, § 19, §§ 19a bis19d, § 21, §§ 26 und 27 sowie in §§ 27c und 27d. Diese Änderungen traten 24. November 2023 in Kraft. Nach § 16f wird ein neuer Abschnitt 4a („Vergiftungsregister“) eingefügt. Dieser tritt erst am 01. Januar 2026 in Kraft. |
| Bekanntmachung von Technischen Regeln – „Nutzung der REACH Informationen für den Arbeitsschutz“ – Technische Regeln | Neufassung | Die vorliegende Empfehlung behandelt das Zusammenwirken sowie die Schnittstellen der REACH- und Arbeitsschutzgesetzgebung. Sie orientiert sich am Ablauf der Gefährdungsbeurteilung und den Vorgaben der TRGS 400. Die vorliegende Empfehlung gibt Hilfestellungen, wie vom Arbeitgeber Informationen auf Basis der REACH-Verordnung für die Gefährdungsbeurteilung genutzt werden können und wann diese einen Anlass zu einer Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung geben. Der für den Arbeitsschutz verantwortliche Arbeitgeber soll hiermit in der Lage sein, die durch REACH verfügbaren Informationen und Vorgaben zur Erfüllung seiner Arbeitsschutzverpflichtungen zu nutzen. Hinweise zur Erfüllung von REACH-Pflichten gibt diese Empfehlung dem Arbeitgeber dagegen nur punktuell. Die Bekanntmachung trat am 10. November 2023 in Kraft. |
| Vollzugsempfehlung Acetaldehyd – Immissionsschutz | Neuregelung | Mit der Verordnung (EU) 2018/1480 vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde Acetaldehyd als karzinogener Stoff eingestuft. Durch die neue Einstufung von Acetaldehyd war zu prüfen, welcher Klasse der karzinogenen Stoffe in Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft Acetaldehyd zugeordnet werden kann. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz legt hiermit in Verbindung mit dem nach Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft grundsätzlich geltenden Minimierungsgebot für die Emissionen karzinogener Stoffe für Acetaldehyd folgende Vollzugsempfehlung vor: Massenstrom: 12,5 g/h oder Massenkonzentration 5 mg/m³ Die Vollzugsempfehlung trat am 24. Oktober 2023 in Kraft. |
| KAS-63 – Immissionsschutz | Neuregelung | Die KAS-63 beinhaltet Informationen zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes für Anlagen mit gasförmigen Wasserstoff dar. Die KAS-63 wurde im November 2023 von der KAS verabschiedet. |
Gesetzesänderungen Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Niedersächsisches Bauordnung (NBauO) – Energienutzung | Änderung | Die Änderungen erfolgten im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes vom 12. Dezember 2023 und werden unter Artikel 4 dieses Gesetzes aufgeführt. Die Änderungen finden sich in § 32a sowie § 84 Abs. 3 NBauO. Die Änderung wurde am 19. Dezember 2023 veröffentlicht, tritt aber erst ab dem 01. Januar 2025 in Kraft. |
| Niedersächsisches Naturschutzgesetz(NNatG) – Energienutzung | Änderung | Die Änderungen erfolgten im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes vom 12. Dezember 2023 und werden unter Artikel 5 dieses Gesetzes aufgeführt. Die Änderungen finden sich in § 2a, §§ 8-12 sowie in § 43 und § 45 NNatG. Die Änderung wurde am 19. Dezember 2023 veröffentlicht und trat am 20. Dezember 2023 in Kraft. |
| Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) – Energienutzung | Änderung | Die Änderungen erfolgten im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes vom 12. Dezember 2023 und werden unter Artikel 7 dieses Gesetzes aufgeführt. Änderungen finden sich § 1 sowie in § 58 und § 59 NWG. Die Änderung wurde am 19. Dezember 2023 veröffentlicht und trat am 20. Dezember 2023 in Kraft. |
| Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) – Wasser | Änderung | Am 19. Dezember 2023 wurde die Verordnung zur Änderung der Bagatellgrenze nach § 22 Abs. 4 und der Gebührensätze nach Anlage 2 NWG veröffentlicht. Die Änderung trat am 01. Januar 2024. |
| Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Bau- und Planungsrecht | Neufassung | Im Rahmen der neuen Verwaltungsvorschrift werden die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen durch Technische Baubestimmungen konkretisiert. Die Verwaltungsvorschrift wurde am 15. Dezember 2023 veröffentlicht und trat am 01. Januar 2024 in Kraft. Der Bezugsatlas trat mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. |
| Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) – Verordnungen zum BImSchG | Neufassung | Zur Durchführung der 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Oktober 2021, werden in der genannten Neufassung vom 14. Dezember 2023 Hinweise zur Umsetzung der 1. BImSchV gegeben. Die 1. BImSchV gilt für alle Feuerungsanlagen soweit sie keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Verbrennung gasförmiger oder flüssiger Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW oder mehr. Die vorliegende Neufassung trat am 14. Dezember 2023 in Kraft und löst damit die Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 03. August 2011 ab. |
| Runderlass Zuständigkeit AwSV-Anlagen – Wasser | Neuregelung | Der Runderlass über die Zuständigkeiten der Behörden beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Betrieben, die der immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter unterliegen trat am 31. Dezember 2023 außer Kraft. |
Gesetzesänderungen NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Das vorliegende Gesetz stellt eine Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 geändert worden ist, dar. Änderungen finden sich in folgenden Paragraphen: § 1, § 2,§§ 6-8, § 11, § 13, §§ 21-23, § 26, § 28, § 30, § 32,§ 33, § 42, §§ 47-50, §§ 52-54, § 57, § 58, §§ 60-64, §§ 66-79, §§ 82-87 und § 89. Zudem werden § 6 Abs. 12 Satz 2 und Abs. 13, § 32 Abs. 8, § 43 Abs. 1 Satz 1-3, § 47 Abs. 2, § 49 Satz 5, § 54 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d, § 66 Abs. 5, 6, § 69 Abs. 1 Satz 4, § 74 Abs. 9 Satz 2, § 78 Abs. 7 Satz 4, § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 und § 91 aufgehoben. Die Änderung wurde am 17. November 2023 veröffentlicht und trat am 01. Januar 2024 in Kraft. |
| Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Bau- und Planungsrecht | Neufassung | Die Anlage zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW vom 15. Juni 2021 (MBI. NRW. S. 444), die durch Runderlass vom 17. Juli 2022 (MBI. NRW. S. 654) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu diesem Runderlass ersichtliche Fassung. Die vorliegende Neufassung trat am 18. Oktober 2023 in Kraft. |
Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| FBHM-002 „Prozessbeobachtung in der Fertigung“ | Neuregelung | Die vorliegende Neuregelung gibt Informationen über die Anforderungen an den sicheren Umgang und das verantwortungsvolle Handeln beim Betrieb automatischer Maschinen. Die vorliegende Neuregelung trat am 01.Oktober 2023 in Kraft. |
| FBHM-019 „Checkliste Maschinengestaltung – Ergonomische Anforderungen an Maschinen der Metallbearbeitung“ | Neufassung | Die vorliegende Neufassung bietet eine Checkliste zur Maschinengestaltung, um die Belästigung, Ermüdung und psychische Belastung der Bedienperson durch ergonomische Prinzipien bereits durch Konstruktion der Maschinen auf ein Minimum zu reduzieren. Die vorliegende Neufassung trat am 01. Oktober 2023 in Kraft. |
| FBHM-040 „Schutzscheiben an Werkzeugmaschinen der Metallbearbeitung“ | Neufassung | Die vorliegende DGVU Information richtet sich vor allem an Betreiber und Hersteller von Werkzeugmaschinen. Die Information dient der Vermeidung von Gefahren, die durch z.B. herausfliegende Späte, Bruchstücke oder spritzende Kühlschmierstoffe auftreten können. Die vorliegende Neufassung trat am 01.Oktober 2023 in Kraft. |
| FBNG-020 „Vermeidung schwerer Verletzungen an Schlauchbeutelmaschinen – Anforderungen und Checkliste“ | Neuregelung | Die vorliegende Information dient als Hilfestellung zur Vermeidung von Unfällen an vertikalen Schlauchbeutelmaschinen. Im Rahmen der Strategie „Vision Zero“ wurden wichtige Maßnahmen zusammengestellt. Die beigefügte Checkliste unterstützt die Gefährdungsbeurteilung für Arbeitssysteme mit vertikalen Schlauchbeutelmaschinen. Die vorliegenden Anforderungen sowie die Checkliste traten am 01. Oktober 2023 in Kraft. |
| DGUV Information 213-723 / BGI / GUV-I 790-23 „Empfehlung für die Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung – Minimalmengengeschmierung bei der Metallzerspanung“ | Aufhebung | Die DGUV Information bezog sich auf den Einsatz von Kühlschmierstoffen (KSS) bei der spanenden Metallbearbeitung nach DIN 8589 in Werkzeugmaschinen mit Minimalmengengeschmierung (MMS). Die DGUV Information trat am 01. November 2023 außer Kraft. |
| DGUV Information 208-050 „Notfallmanagement beim Umschlag und innerbetrieblichen Transport von Gefahrgütern und gefährlichen Stoffen“ | Neufassung | Die vorliegende DGUV Information richtet sich an Verantwortliche in Betrieben und Einrichtungen, die gefährliche Stoffe und Güter in Gebinden umschlagen oder innerbetriebliche transportieren. Es handelt sich um einen Leitfaden für eine betriebsinterne und vorsorgende Planung von Maßnahmen, die bei einem unbeaufsichtigten Austritt gefährlicher Stoffe und Gütern zu treffen sind. Die DGUV Information trat am 01. November 2023 in Kraft. |
| DGUV Information 208-060 „Stetigförderer für Stückgut“ | Neuregelung | Die vorliegende DGVU Information befasst sich mit den Schutzmaßnahmen und ordnungsgemäßen Betrieb von Stetigförderern für Stückgut. Die DGUV Information trat am 01. November 2023 in Kraft. |
| DGUV Information 208-061 „Lagereinrichtungen und Ladungsträger“ | Neuaufnahme | Die vorliegende DGUV Information enthält Festlegungen und Empfehlungen zur Realisierung eines sicheren Betriebs von Lagereinrichtungen und Ladungsträgern. Die DGUV Information trat am 01.November 2023 in Kraft. |
| DGUV Information 213-056 „Gaswarneinrichtungen für toxische Gase/Dämpfe und Sauerstoff – Einsatz und Betrieb“ | Neufassung | Die vorliegende DGUV Information bietet eine Hilfestellung zum Einsatz und Betrieb von Gaswarneinrichtungen für toxische Gase/Dämpfe und Sauerstoff (Merkblatt T 021 der Reihe „Sichere Technik“). Die Information soll dazu dienen, die Möglichkeit einer Gefährdung für Leben oder Güter durch die Ansammlung toxischer Gase auszuschließen. Die DGUV Information trat am 01. Oktober 2023 in Kraft. |
| DGUV Information 213-057 „Gaswarneinrichtungen für den Explosionsschutz – Einsatz und Betrieb“ | Neufassung | Die vorliegende DGUV Information bietet eine Hilfestellung zum Einsatz und Betrieb von Gaswarneinrichtungen für den Explosionsschutz (Merkblatt T 023 der Reihe „Sichere Techniken“). Die Information soll dazu dienen, die Möglichkeit einer Gefährdung für Leben oder Güter durch die Ansammlung brennbarer Gas/Luft-Gemische auszuschließen. Die DGUV Information trat am 01.Oktober 2023 in Kraft. |
| DGUV Regel 101-604 „Branche Tiefbau“ | Neufassung | Diese DGUV Regel bietet Hilfestellungen bei den Arbeitsschutzmaßnahmen im Rahmen von Tiefbauarbeiten und richtet sich in erster Linie an Unternehmer/innen. Die DGUV Regel trat 01. Dezember 2023 in Kraft. |
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